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Naturschutz:Empörung über Bürgerbefragung zu Skischaukel am Riedberger Horn

EIn Mountainbike steht an einer Holzbank auf dem Gipfel des Riedberger Horns .Balderschwang, Bayern,

Der Blick vom Gipfel des Riedberger Horns bleibt vorerst noch Mountainbikern und Wanderern vorbehalten. Der Berg steht teilweise unter Naturschutz.

(Foto: imago/Kickner)
  • Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, die Bürger um das Riedberger Horn über die geplante Skischaukel abstimmen zu lassen.
  • Das aber macht überhaupt keinen Sinn - darin sind sich Gegner und Befürworter einig.

Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl

Ministerpräsident Horst Seehofer stößt mit der Idee, den Streit um eine neue Skischaukel auf dem Riedberger Horn mit einer Bürgerbefragung zu befrieden, auf massive Kritik. Die Landtagsopposition und Naturschutzverbände sprechen von "Irreführung der Bevölkerung" und lehnen den Vorstoß rundweg ab.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte ihn sogar eine Groteske: "Im Spätherbst seiner Amtszeit scheint Seehofer unfähig zu sein, Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen." Selbst die Befürworter der neuen Piste und der Gondelbahn auf den Oberallgäuer Gipfel sind irritiert. "Der Wille unserer Bürger ist doch eindeutig", sagte der Bürgermeister von Balderschwang, Konrad Kienle (CSU). "Wir haben lauter einstimmige Beschlüsse des Gemeinderats für das Projekt, es gab nie eine Bürgerversammlung, auf der Kritik daran laut wurde."

Seehofer informierte die örtlichen CSU-Abgeordneten am späten Dienstagnachmittag über die geplante Befragung. Die zuständigen Kabinettsmitglieder - neben Heimatminister Markus Söder und Umweltministerin Ulrike Scharf auch Agrarminister Helmut Brunner - dürften schon vorher davon erfahren haben. Ein offiziellen Beschluss gibt es aber noch nicht. Er soll voraussichtlich in der Kabinettssitzung am Dienstag fallen.

Die Vorlage dazu sollen das Heimat- und das Umweltministerium gemeinsam erarbeiten, sagte Söder am Mittwoch vor der CSU-Fraktionssitzung - "in voller Harmonie". Auch die Staatskanzlei dürfte auf die Ausgestaltung des Verfahrens großen Einfluss nehmen, schließlich stammt der Vorschlag der Bürgerbeteiligung von Seehofer. Ob und wie ihr Haus eingebunden sei, bleibe abzuwarten, sagte Scharf. Die Umweltministerin ist eine erklärte Gegnerin der Skischaukel. Und es deutet nichts darauf hin, dass sie von ihrer Position abrückt.

Man werde "versuchen, einen sensiblen und fairen Abwägungsprozess zu finden", erklärte Söder. Der Naturschutz sei ein hohes Gut und habe traditionell eine große Bedeutung in Bayern. Andererseits gehe es hier um einen Skilift und nicht um Hunderte Kilometer Straßen.

Und "wegen einem Skilift zerfallen die Alpen nicht". Eine übergeordnete Rolle des Riedberger Horns für den Naturschutz in Bayern sieht Söder offenbar nicht. Man spreche hier von einer regional begrenzten Frage, sagte er: "Die Bürger sollen die Chance haben, über ihre Heimat mitzubestimmen." Man dürfe die Dinge nicht nur aus Münchner Sicht betrachten und entscheiden.

Die Befragung selbst ist noch völlig unkonkret

Was die Befragung selbst anbelangt, ist noch alles offen. Entscheidend ist, welche Bindungswirkung sie haben soll. Auch die Fragestellung ist unklar, ebenso, ob lediglich die ungefähr 900 Wahlberechtigten von Balderschwang und Obermaiselstein zur Abstimmung aufgerufen werden sollen oder die immerhin 117 500 Wahlberechtigten im Landkreis Oberallgäu. Fest steht nur, dass Seehofer mit seiner Entscheidung das Versprechen an Kienle und andere Oberallgäuer Lokalpolitiker nicht mehr einhalten kann, wonach vor der Sommerpause klar sein solle, ob die Skischaukel gebaut werde oder nicht.

Umweltverbände empfinden die Bürgerbefragung als Affront. "Seehofer suggeriert Entscheidungsmöglichkeiten, die in Wirklichkeit gar nicht existieren", sagt der Vorsitzende des Vogelschutzbundes LBV, Norbert Schäffer. "Landesplanerische Vorgaben wie der Alpenplan und internationale Verträge können nicht mit einer lokalen Bürgerbefragung umgangen werden." Sollte die Abstimmung tatsächlich für die Skischaukel ausgehen, will Schäffer die Entscheidung per Klage kippen.

Auch beim Bund Naturschutz (BN) und der Alpenschutzkommission Cipra sind sie empört. Cipra-Präsident Erwin Rothgang spricht von einem "plumpen und absurden Versuch, Recht durch Macht zu ersetzen". Der BN-Mann Richard Mergner betont, dass "eine Bürgerbefragung fachliche Hindernisse und Gesetzesbrüche nicht legalisieren kann".

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