Ministerpräsident Horst Seehofer stößt mit der Idee, den Streit um eine neue Skischaukel auf dem Riedberger Horn mit einer Bürgerbefragung zu befrieden, auf massive Kritik. Die Landtagsopposition und Naturschutzverbände sprechen von "Irreführung der Bevölkerung" und lehnen den Vorstoß rundweg ab.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte ihn sogar eine Groteske: "Im Spätherbst seiner Amtszeit scheint Seehofer unfähig zu sein, Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen." Selbst die Befürworter der neuen Piste und der Gondelbahn auf den Oberallgäuer Gipfel sind irritiert. "Der Wille unserer Bürger ist doch eindeutig", sagte der Bürgermeister von Balderschwang, Konrad Kienle (CSU). "Wir haben lauter einstimmige Beschlüsse des Gemeinderats für das Projekt, es gab nie eine Bürgerversammlung, auf der Kritik daran laut wurde."
Seehofer informierte die örtlichen CSU-Abgeordneten am späten Dienstagnachmittag über die geplante Befragung. Die zuständigen Kabinettsmitglieder - neben Heimatminister Markus Söder und Umweltministerin Ulrike Scharf auch Agrarminister Helmut Brunner - dürften schon vorher davon erfahren haben. Ein offiziellen Beschluss gibt es aber noch nicht. Er soll voraussichtlich in der Kabinettssitzung am Dienstag fallen.
Die Vorlage dazu sollen das Heimat- und das Umweltministerium gemeinsam erarbeiten, sagte Söder am Mittwoch vor der CSU-Fraktionssitzung - "in voller Harmonie". Auch die Staatskanzlei dürfte auf die Ausgestaltung des Verfahrens großen Einfluss nehmen, schließlich stammt der Vorschlag der Bürgerbeteiligung von Seehofer. Ob und wie ihr Haus eingebunden sei, bleibe abzuwarten, sagte Scharf. Die Umweltministerin ist eine erklärte Gegnerin der Skischaukel. Und es deutet nichts darauf hin, dass sie von ihrer Position abrückt.
Man werde "versuchen, einen sensiblen und fairen Abwägungsprozess zu finden", erklärte Söder. Der Naturschutz sei ein hohes Gut und habe traditionell eine große Bedeutung in Bayern. Andererseits gehe es hier um einen Skilift und nicht um Hunderte Kilometer Straßen.
Und "wegen einem Skilift zerfallen die Alpen nicht". Eine übergeordnete Rolle des Riedberger Horns für den Naturschutz in Bayern sieht Söder offenbar nicht. Man spreche hier von einer regional begrenzten Frage, sagte er: "Die Bürger sollen die Chance haben, über ihre Heimat mitzubestimmen." Man dürfe die Dinge nicht nur aus Münchner Sicht betrachten und entscheiden.
Die Befragung selbst ist noch völlig unkonkret
Was die Befragung selbst anbelangt, ist noch alles offen. Entscheidend ist, welche Bindungswirkung sie haben soll. Auch die Fragestellung ist unklar, ebenso, ob lediglich die ungefähr 900 Wahlberechtigten von Balderschwang und Obermaiselstein zur Abstimmung aufgerufen werden sollen oder die immerhin 117 500 Wahlberechtigten im Landkreis Oberallgäu. Fest steht nur, dass Seehofer mit seiner Entscheidung das Versprechen an Kienle und andere Oberallgäuer Lokalpolitiker nicht mehr einhalten kann, wonach vor der Sommerpause klar sein solle, ob die Skischaukel gebaut werde oder nicht.
Umweltverbände empfinden die Bürgerbefragung als Affront. "Seehofer suggeriert Entscheidungsmöglichkeiten, die in Wirklichkeit gar nicht existieren", sagt der Vorsitzende des Vogelschutzbundes LBV, Norbert Schäffer. "Landesplanerische Vorgaben wie der Alpenplan und internationale Verträge können nicht mit einer lokalen Bürgerbefragung umgangen werden." Sollte die Abstimmung tatsächlich für die Skischaukel ausgehen, will Schäffer die Entscheidung per Klage kippen.
Auch beim Bund Naturschutz (BN) und der Alpenschutzkommission Cipra sind sie empört. Cipra-Präsident Erwin Rothgang spricht von einem "plumpen und absurden Versuch, Recht durch Macht zu ersetzen". Der BN-Mann Richard Mergner betont, dass "eine Bürgerbefragung fachliche Hindernisse und Gesetzesbrüche nicht legalisieren kann".
Eine Abstimmung wäre ein immenser Imageschaden
Einig sind sich die Verbände, dass die geplante Abstimmung ein immenser Imageschaden für Balderschwang und Obermaiselstein sei. "Beide Gemeinden sind schon seit Monaten Synonym für Missachtung des Naturschutzes und der Alpennatur", sagt LBV-Chef Schäffer: "Mit der Bürgerbefragung wird sich dieser Ruf weiter verfestigen."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wirft Seehofer vor, weder den Deutschen Alpenverein noch die Umweltverbände eingebunden zu haben. Stattdessen wolle er die Entscheidung über die Skischaukel "CSU-Mauschelrunden" übergeben. "So geht das aber nicht", sagt Brunn. "Der Rechtsstaat kann nicht durch Plebiszite ausgehebelt werden." Die Alpen seien als Natur- und Kulturraum ein Menschheitserbe.
"Deswegen handelt es sich hier um einen Präzedenzfall, der weit über lokale Interessen hinausgeht." Auch der Grünen-Fraktionschef Hartmann warnt vor einem Präzedenzfall. "Sollten sich klare Naturschutzvorgaben und bindende Vorschriften durch örtliche Bürgerbefragungen aushebeln lassen, dann werden Nachahmern Tür und Tor geöffnet", sagt er: "Die Staatsregierung muss Sachwalter übergeordneter, landesweiter Interessen sein und darf diese nicht einfach regionalen Lobbygruppen opfern."
Eigentlich ließe kein Regelwerk eine Skischaukel zu
Das Riedberger Horn zählt zu den herausragenden Naturschätzen Bayerns, es steht vielfach unter strengem Naturschutz. So wäre der Bau der Skischaukel die erste Verletzung der Schutzzone C des bayerischen Alpenplans, die für solche Vorhaben tabu ist. Zugleich ist der 1787 Meter hohe Gipfel eines der bedeutsamsten Vogelschutzgebiete im Freistaat.
Auch die Alpenkonvention, ein internationales Vertragswerk, das für alle Alpenstaaten bindend ist, lässt die Skischaukel nicht zu. Susanne Socher, Expertin für Bürgerbefragungen bei der Initiative "Mehr Demokratie", ist sich sicher, dass Seehofers Bürgerbefragung ohne Auswirkung auf das eigentliche Genehmigungsverfahren bleibt. "Lokale Abstimmungen können nicht übergeordnetes Recht brechen", sagt sie: "Die Befragung kann zwar ein Stimmungsbild ergeben, aber keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren nehmen."
