Haushalt 2026/2027Die Angst der Naturschützer vor einem Streichkonzert

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Blühstreifen sind ein zentraler Baustein des Naturschutzes in Bayern. Angesichts des Sparkurses der Staatsregierung befürchten nun auch die ländlichen Gemeinden und viele Bauern, dass der Freistaat künftig viel weniger Geld bereithält als bisher.
Blühstreifen sind ein zentraler Baustein des Naturschutzes in Bayern. Angesichts des Sparkurses der Staatsregierung befürchten nun auch die ländlichen Gemeinden und viele Bauern, dass der Freistaat künftig viel weniger Geld bereithält als bisher.
Frank Rumpenhorst/dpa

Seit Umweltminister Glauber Einsparungen im Etat seines Hauses angekündigt hat, reißen die Proteste nicht ab. Inzwischen schlagen auch die ländlichen Gemeinden und die Bauern Alarm.

Von Christian Sebald

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Die Naturschutz-Ziele der Staatsregierung sind sehr ehrgeizig. So soll bis 2030 ein bayernweiter Biotop-Verbund eingerichtet werden, der 15 Prozent des Agrar- und sonstigen Offenlands im Freistaat umfasst. Im Rahmen des Streuobstpakts sollen bis 2035 eine Million neue Obstbäume gepflanzt werden. Und bis 2045, so haben es Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) versprochen, sollen 55 000 Hektar Moore renaturiert werden, das ist eine Fläche so groß wie 77 000 Fußballfelder.

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Inzwischen geht nicht nur bei den Naturschützern die Furcht um, dass die Staatsregierung sich von diesen Zielen verabschiedet. Sondern auch in den ländlichen Gemeinden, bei den Landschaftspflegeverbänden (LPV) und vielen Bauern. Der Grund sind die Einsparungen im Naturschutz, die Umweltminister Glauber schon seit einiger Zeit für den neuen Doppelhaushalt 2026/27 ankündigt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, „drohen nicht nur Rückschritte im Naturschutz“, sagt jetzt der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). „Sondern außerdem eine nicht mehr tragbare finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden.“

Ein Topf in Glaubers Etat, um den es in der Debatte besonders geht, ist die „Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie“. Er ist mit 60 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Mit dem Geld werden Feuchtwiesen, kleine Moore, Streuobstwiesen, Trockenrasen, Hecken und andere Flächen gepflegt, die nicht nur schön aussehen, sondern für die Insektenwelt und die Artenvielfalt besonders wichtig sind. Die Grundstücke selbst gehören in den meisten Fällen Kommunen, die Pflege übernehmen die Landschaftspflegeverbände. Sie sind Zusammenschlüsse von Kommunen, Umweltorganisationen und Landwirten. Viele Bauern beteiligen sich auch an speziellen Artenhilfsprogrammen, bei denen ebenfalls Einsparungen befürchtet werden.

Letzteres erklärt auch, warum sich gerade die Landwirte und mit ihnen der Bauernverband etwaigen Kürzungen im Naturschutz massiv widersetzen. Sie wären davon unmittelbar betroffen. Denn sie bekommen für ihre Tätigkeiten und Aufgaben in dem Bereich Geld, gleich ob es sich nun um die Pflege von speziellen Flächen handelt, das Freihalten von Teilen ihrer Äcker für besondere Arten wie den Feldhamster oder das Anlegen von Blühstreifen. Dieses Geld steht nun im Feuer. Bauern-Vizepräsident Stephan Kähler warnte kürzlich: „Bricht hier nun die Finanzierung weg, dann geht über Jahre aufgebautes Vertrauen verloren.“

„Wir stehen zum Naturschutz in Bayern“, sagt Glauber. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt ist für die Staatsregierung von zentraler Wichtigkeit.“ Zugleich brauche man dabei den Bund „als zuverlässigen Partner“. Die vormalige Ampel-Regierung habe die Förderung für den Naturschutz deutlich zurückgefahren. „Dadurch fehlen in Bayern inzwischen Mittel im zweistelligen Millionenbereich“, sagt Glauber. „Wir setzen alles daran, die Lücke zu schließen.“ Aber der Freistaat könne das ausbleibende Geld nicht auf Dauer kompensieren. Der Bund müsse die Kürzungen zurücknehmen.

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