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Nachtragshaushalt:Grüne und SPD fordern mehr Geld für Wohnen

Die Grünen und die SPD fordern deutlich mehr Geld im Haushalt unter anderem für Klimaschutz, Wohnen und Kommunen. Entsprechende Antragspakete für die abschließenden Etatberatungen stellten die beiden Fraktionen am Dienstag vor. Die Grünen wollen im Staatshaushalt, der für dieses Jahr gut 60 Milliarden Euro umfasst, 530 Millionen Euro umschichten, wie die Finanzexperten Tim Pargent und Claudia Köhler erläuterten. "Wir wollen den Nachtragshaushalt der Söder-Regierung in die Waage bringen und vor allem den Kommunen mehr Gewicht geben", sagte Köhler. Darüber hinaus fordern die Grünen mehr Geld für die Grundschullehrer: Diese sollen in die Besoldungsstufe A 13 hochgestuft werden. Zudem fordern sie mehr Mittel für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Sparen wollen die Grünen dafür beim Neubau von Staatsstraßen.

Die SPD fordert unter anderem mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, den öffentlichen Nahverkehr, für Kinderbetreuung und die Kommunen. Der Investitionsbedarf im Freistaat sei vielerorts sichtbar und täglich erlebbar, klagte der Haushaltsexperte Harald Güller. "Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns müssen wir jetzt die notwendigen Investitionen anstoßen", forderte der SPD-Politiker.

© SZ vom 12.02.2020 / dpa

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