Die Grünen im Landtag gehen für den Nachtragshaushalt 2018 von 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus, die sie vor allem in Bildung und Klimaschutz investieren wollen. Es sei sinnvoller, das Geld für Investitionen zu verwenden, als es in die Schuldentilgung zu stecken, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag. Der von der CSU vorgesehene Schuldenabbau von jährlich 500 Millionen Euro solle nicht ausgeweitet werden. "Ein kaputtes Schulgebäude oder der Stopp des Klimawandels können nicht aufgeschoben werden", sagte Hartmann.
Deshalb möchten die Grünen jeweils eine Milliarde Euro in Bildung und Klimaschutz investieren. Der höchste Einzelposten beträgt 300 Millionen Euro, die in die Sanierung von Hochschulgebäuden fließen sollen. Mit 420 Millionen sollen neue Kita-Plätze geschaffen und der Stellenschlüssel verbessert werden. Damit auf eine Stelle nicht mehr elf, sondern zehn Kinder kommen, seien etwa 120 Millionen Euro jährlich nötig. Außerdem sollten Fördergelder nicht mehr primär für den Straßenbau, sondern vermehrt für Schulen verwendet werden. Um den Klimawandel zu stoppen, wollen die Grünen unter anderem in die Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und in Radschnellwege investieren sowie den Schienenverkehr elektrifizieren. Die vorgeschlagenen Investitionen brächten nicht die Rettung, seien aber ein Anfang, sagte der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. Die Grünen hätten wohl aufgegeben, auch nach Einsparungen zu suchen, sagte Claudia Stamm, die vor ihrem Austritt bei den Grünen deren haushaltspolitische Sprecherin war. Sie kenne die Pläne der Grünen zwar nur aus der Presse, wolle aber an die hohen Fixkosten des Haushalts erinnern. Nur Geld auszugeben sei leicht, aber nicht seriös, sagte Stamm. Harald Güller (SPD) heißt die Investitionen grundsätzlich willkommen, kann aber nicht nachvollziehen, warum der Investitionsstau von mehr als 700 Millionen Euro bei den Staatsstraßen nicht berücksichtigt werde. Unverständlich ist ihm auch, wie die Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro zustande kämen. So seien etwa die von den Grünen aufgeführten 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen von 2016 schon im jetzigen Haushalt verplant. Es sei deshalb fraglich, ob ihr Investitionsplan wirklich ohne neue Schulden auskäme.