Die Opposition wirft Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Einen Tag bevor der Landtag zum ersten Mal über den Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2010 diskutiert, prophezeiten die Grünen am Dienstag düstere Zeiten für die Finanzen des Freistaats.
Finanzminister Georg Fahrenschon - die Opposition kritisiert seinen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010.
(Foto: Foto: dpa)Das Haushaltsloch ist schon jetzt gewaltig. Das Finanzministerium rechnet mit acht Milliarden Euro, die in den kommenden drei Jahren fehlen werden, um die Ausgaben zu decken. "Damit muss jetzt Schluss sein", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze.
Die Rücklagen seien großteils aufgebraucht, und der Haushalt, der in den vergangenen zehn Jahren immer weiter auf derzeit 42 Milliarden Euro angewachsen sei, müsse kleiner werden.
Nach Einschätzung der Grünen liegt nur ein kleiner Teil des Defizits in der Finanzkrise begründet, der größere Rest sei strukturell bedingt und damit dauerhaft. Wie sie dieses Problem lösen solle, das wisse die Staatsregierung allerdings nicht, kritisierte Mütze.
Außerdem rechnen die Grünen damit, dass die zehn Milliarden Euro, die der Freistaat in die angeschlagene Landesbank pumpen musste, "dauerhaft weg" sind, wie Finanzexperte Eike Hallitzky sagte. Fahrenschon geht dagegen davon aus, dass zumindest ein Teil zurückgezahlt wird.
"Dem Finanzminister wird der Nachtragshaushalt noch um die Ohren fliegen", glaubt der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Er vermute, dass Fahrenschon wider besseren Wissens an der schwarzen Null festhalte, weil Ministerpräsident Horst Seehofer das so wolle. Fahrenschons Entwurf sei "fragwürdig und unsolide", kritisierte Halbleib.
Die Staatsregierung hat bisher stets betont, dass der Nachtragshaushalt ausgeglichen sei, wenngleich die Belastungen durch die Landesbank in einem Sonderposten verbucht und so aus dem restlichen Etat ausgegliedert würden.
Für das kommende Jahr 2011 gibt der Finanzminister die schwarze Null offenbar auf. Aus einem internen Papier zur Finanzplanung bis 2013 geht hervor, dass Fahrenschon im kommenden Jahr 810 Millionen Euro neue Schulden machen muss. "Sicherheitshalber", heißt es, wegen der Landesbank.
Außerdem soll gespart werden, unter anderem mit einer Nullrunde für die staatlichen Beschäftigten und beim kommunalen Finanzausgleich. Das Volumen werde "stark zurückgehen", heißt es in dem Papier. Allerdings dementiert das Finanzministerium Sparabsichten. Der Rückgang sei keine aktive Kürzung, sondern ein automatischer Effekt aus den Steuermindereinnahmen.