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Nach Wahlbetrug:Aiwanger will U-Ausschuss

Nachdem sich im Geiselhöringer Wahlfälschungsprozess eine Einstellung des Verfahrens abzeichnet, erwägt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einen Untersuchungsausschuss im Landtag. "So kann dieser Fall nicht beerdigt werden", sagte Aiwanger der SZ. Er fürchte "um den Ruf des Rechtsstaats". Bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring (Kreis Straubing-Bogen) hatten mehr als 400 rumänische Erntehelfer zu Unrecht ihre Stimmen abgegeben. Vor Gericht stehen deshalb ein Spargelbauer und drei Personen, die ihm geholfen haben sollen, die Wahlfälschung zu organisieren. Zum Prozessauftakt am vergangenen Montag in Regensburg hatte der Richter vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, wenn der Bauer 100 000 Euro zahlt und seine mutmaßlichen Helfer je 1000 Euro. Am kommenden Montag will die Staatsanwaltschaft bekannt geben, ob sie dem Vorschlag zustimmt.