Nach umstrittenen Äußerungen Nürnberg erteilt AfD-Politiker Gauland Redeverbot

AfD-Politiker Alexander Gauland fiel nicht zum ersten Mal mit rechten Parolen auf.

(Foto: dpa)
  • Nürnberg will verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in der Stadt auftritt.
  • Anlass sind Gaulands jüngsten Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die er "nach Anatolien entsorgen" möchte.
  • Die AfD spricht von "fadenscheinigen Gründen".

Nach den umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), droht dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland ein Redeverbot in Nürnberg. Der AfD-Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel. Gauland, AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Diese Äußerung sei für ihn das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. "Menschenverachtender geht's nicht mehr." Wenn jemand wie Gauland andere aufgrund ihrer Herkunft, Religion und sozialen Orientierung als Menschen zweiter Klasse erachte, sei das für die Stadt nicht hinnehmbar.

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter "fadenscheinigen Gründen" zu verhindern und damit die "Demokratie zu beschädigen". Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: "Das muss der Kreisverband entscheiden". Zudem sprach er von einem Erpressungsversuch.

Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu "entsorgen". Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern "rückstandsfrei zu entsorgen".

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