Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom künftigen bayerischen Integrationsbeauftragten einen klaren Kurs für die deutsche Gesellschaftsordnung und gegen das islamische Scharia-Recht. In dieser Frage dürfe es "kein Rumwackeln geben", sagte Herrmann am Mittwoch in München.
Der alte und neue Innenminister: Joachim Herrmann.
(Foto: Foto: dpa)Herrmann reagierte damit auf den FDP-Politiker Georg Barfuß, der sich innerhalb der Regierungskoalition selbst für den Posten des Integrationsbeauftragten ins Spiel gebracht und für eine Akzeptanz des Scharia-Rechts in Einzelfragen plädiert hatte. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Teile der Scharia zu übernehmen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Der bayerische Innenminister betonte aber auch, die CSU wolle die Angelegenheit mit der FDP friedlich regeln. "Wir haben kein Interesse daran, einen Streit mit der FDP vom Zaun zu brechen, bevor wir überhaupt angefangen haben."
In der Landtags-CSU herrscht wegen der Äußerungen Ärger über Barfuß: "Das war ein Eigentor ohnegleichen", sagte étwa CSU-Fraktionsvize Freller.dort wird mittlerweile diskutiert, ob die Fraktion nicht einen eigenen Kandidaten für den neuen Posten aufstellen sollte. Herrmann betonte, es gebe in dieser Frage kein "einseitiges Vorschlagsrecht" der FDP.
Barfuß' Chancen auf den Posten sind gesunken, da auch vielen FDP-Politikern die Scharia-Äußerung nicht passt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte diese in der Süddeutschen Zeitung "absolut abwegig".
Herrmann betonte, es gebe nicht den geringsten Anlass, "an unserer Rechtsordnung etwas zu ändern". Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass die schwarz-gelbe Koalition in diesem Punkt eine völlig neue Linie verfolge.