Süddeutsche Zeitung

Nach Rettung:BayernLB will Staatshilfe früher zurückzahlen

  • Erst hatte sich die BayernLB mit Giftpapieren und der Übernahme der Hypo Alpe Adria verzockt. Das Land Bayern musste die Landesbank mit Milliardenbeträgen retten.
  • Jetzt will die Bank ausstehende Schulden an den Freistaat früher als geplant zurückzahlen - und es gibt schon wieder Expansionspläne.
  • Experten warnen davor, dass sich die Landesbank abermals verheben könnte.

Von Meike Schreiber

Seit Jahren bewacht ein steinerner Löwe den Haupteingang der Bayern-LB in der Brienner Straße in München. Als die Landebank vor Jahren auszog, die Welt zu erobern, nahm sie das bayerische Wappentier selbstredend mit: Rund ein Meter hohe Bronze-Löwen, Ableger des Bruders in München, zierten fortan die Eingangsbereiche vieler Stützpunkte von New York über London bis Shanghai.

Wie die Sache ausging, ist bekannt: Nach der Schieflage in der Finanzkrise und der Rettung durch den Freistaat verordnete die EU-Kommission eine Schrumpfkur. Seither musste die Landesbank Beteiligungen verkaufen, Geschäftsfelder schließen, Stellen streichen. Auch die Löwen kehrten zurück nach München, wo sie seither im Keller der Landesbank ein Schattendasein fristen.

Nun könnte es bald wieder Verwendung geben für die putzigen Tiere. Dem Vernehmen nach erwägt die Landesbank bereits 2016 und damit drei Jahre früher als geplant, eine noch ausstehende Stille Einlage von 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen.

Stille Einlagen sind so etwas Ähnliches wie Eigenkapital, spielen bei der Frage der Kapitalreserven einer Bank jedoch keine große Rolle mehr. Zudem ist die Bayern-LB heute kleiner und braucht daher nicht mehr so viel Kapital vorzuhalten. Daher könnte die Bank diesen restlichen Teil der Staatshilfe nun zurückzahlen und sich die Fesseln eines EU-Beihilfeverfahrens deutlich früher abstreifen als geplant.

2008 musste der Freistaat die Bank mit zehn Milliarden Euro Kapital retten, weil sie sich mit Giftpapieren verzockt und mit der Übernahme der Hypo Alpe Adria verhoben hatte. Davon aber darf die Bank nur zwei Milliarden behalten. Der Rest geht zurück ans Land; fünf Milliarden Euro sind schon überwiesen.

Die letzte große Altlast der Bank

Johannes Riegler, der seit über einem Jahr an der Spitze der Bayern-LB steht, könnte mit der Rückzahlung der Stillen Einlagen die letzte große Altlast der Bank abräumen. Auch der Streit mit Österreich um die Pleite der Hypo Alpe Adria ist inzwischen geschlichtet.

Nach Rückzahlung der Einlage könnte Riegler dann auch wieder Geschäfte ohne Auflagen der Brüsseler Wettbewerbshüter machen und zum Beispiel Repräsentanzen in Asien eröffnen, um deutsche Firmen besser beim Export zu unterstützen.

"Wenn überhaupt, machen wir das aber mit Augenmaß", sagte ein Insider. Die Bank werde nicht wie früher Niederlassungen eröffnen, "nur weil Geld da ist".

Vorerst konzentriert sich die Bayern-LB daher auf neue Stützpunkte in Deutschland. Dort geht es ihr in erster Linie um die Finanzierung von Gewerbe-Immobilien, ein wichtiges Geschäftsfeld der Bank. Just an diesem Donnerstag eröffnet sie eine Niederlassung in Frankfurt; zuvor tat sie das schon in Stuttgart, Hamburg und Berlin, wo die Bank mit Brezn und Weißwürsten das Ende ihrer siebenjährigen Diät feierte.

Wie die Landesbanken ihr Glück wieder in der Ferne suchen

Mit dem Expansionsdrang ist die Bayern-LB jedoch nicht alleine. Außer der HSH Nordbank, die wegen des schwachen Schiffsmarktes Probleme hat, greifen sich die Landesbanken seit einigen Monaten wieder verstärkt gegenseitig an. So balgen sich alle um den Markt in Nordrhein-Westfalen, wo die West-LB nach ihrer Abwicklung eine Lücke hinterlassen hat.

Aber auch im Ausland suchen die Institute Chancen, weil der deutsche Bankenmarkt so hart umkämpft ist; mit Mittelständlern gibt es nicht mehr viel zu verdienen.

Die Landesbank Baden-Württemberg zum Beispiel - ebenfalls staatlich gestützt, aber mit abgeschlossenem Beihilfeverfahren - eröffnete gerade erst Repräsentanzen in Istanbul und in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Die Frankfurter Helaba will im nächsten Jahr Büros in Sao Paulo, Istanbul und Stockholm aufmachen.

Deutsche Mittelständler ins Ausland begleiten

Den Landesbanken geht es heute nicht mehr um Milliardeninvestments in Übersee, es geht darum, die deutschen Mittelständler ins Ausland zu begleiten. Trotzdem fühlt sich aus dem Lager der Sparkassen schon so mancher an die sorglosen Wachstumsstrategien der Häuser zu Vorkrisenzeiten erinnert.

Im Schlepptau der Bundesländer mussten die Sparkassen kurz darauf gleich vier Landesbanken stützten. Auch heute noch sind die Sparkassen an mehreren Landesbanken beteiligt und beobachten die Lage daher genau.

Vor der Expansion der Bayern-LB steht nun aber ohnehin die Genehmigung der EU-Kommission. Dem Vernehmen nach hat Brüssel zwar keine Bedenken gegen eine Beendigung des Beihilfeverfahrens, wird den Fall aber prüfen. Auch die für die Großbankenaufsicht zuständige EZB muss die Rückzahlung durchwinken. Bis dahin müssen die Bronze-Löwen noch in der Asservatenkammer warten.

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SZ vom 05.11.2015/doen
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