Nach Razzia in Miesbach:Grünen-Landrat will bei Aufklärung helfen
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Nach der spektakulären Durchsuchungsaktion im Landkreis Miesbach hat Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak Verständnis für das Vorgehen der Justiz geäußert. Obwohl nun auch er selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft München II geraten ist, bekräftigte Rzehak, er werde die "lückenlose Aufarbeitung" aller Affären unterstützen. Gegen den Landrat wird ermittelt, weil er sechs Jahre dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehörte.
Das ist das Kontrollgremium, das die Machenschaften des früheren CSU-Landrats Jakob Kreidl und des Sparkassenchefs Georg Brommes eigentlich hätte verhindern sollen. Rzehak sagte der SZ, er finde die Ermittlungen gegen ihn "völlig in Ordnung". Denn im Zuge der Ermittlungen müsse man "jede Ecke ausleuchten". Am Dienstag hatten 13 Staatsanwälte und 75 Polizisten in einer beispiellosen Aktion zahlreiche Wohnungen und Behörden durchsucht. 16 Personen werden beschuldigt. Ihnen wird Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen.
Auf mehr als eine Million Euro Volumen belaufen sich die Verdachtsfälle, wegen der die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kistenweise wurden Unterlagen beschlagnahmt, Festplatten kopiert, Handydaten ausgelesen und anderes mehr. Die Auswertung der umfangreichen Unterlagen könnte Insidern zufolge bis zu einem Jahr dauern.
Das Vorgehen der Justiz sorgt für Verwunderung
Die große Aktion, mit der die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Affären um den Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach voranbringen wollte, hat im Landkreis Eindruck gemacht. Das harte Vorgehen der Justiz sorgte jedoch auch für Verwunderung. Denn alle Vorwürfe, die in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München aufgelistet wurden, sind längst dokumentiert. Die Miesbacher Sparkasse hatte im Frühjahr 2014 die Anwaltskanzlei "GSK - Stockmann+Kollegen" beauftragt, die Affären aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht der Kanzlei liegt der Regierung von Oberbayern vor. Sie ist Aufsichtsbehörde für die Sparkassen.
Deshalb fragen sich Lokalpolitiker, die ungenannt bleiben wollen, ob die Razzia wirklich notwendig war. Zumal sie für die Beschuldigten völlig überraschend kam. Weit über das Oberland hinaus war man sich zuvor einig gewesen, dass die Affären mit Kreidls Rückzug aus der Politik ausgestanden seien. Jetzt sind sie wieder allen präsent.