Nach Populismus-Verdacht: Freie Wähler stellen sich gegen alle Extremisten

In der Euro-Krise sind sie unter Populismus-Verdacht geraten: Nun wollen die Freien Wähler mit einem Antragspaket im Landtag den Kampf gegen Extremisten jeglicher Couleur aufnehmen - ob rechts, links oder religiös.

"Der Kampf gegen Extremismus ist eines unter Schwerpunktthemen", sagte der Rechtspolitiker Bernhard Pohl am Dienstag. Diskussionen, ob Rechtsextremisten schlimmer seien als andere Extremisten, seien nicht sinnvoll. "Wir sehen unsere Gesellschaft in Gefahr, und da ist es völlig egal, wer gerade schlimmer an den Festen unserer Rechtsordnung zerrt."

Die Freien Wähler bringen deshalb vier Anträge in den Landtag ein: In Berlin soll sich die Staatsregierung unter anderem dafür einsetzen, dass extremistische Parteien kein Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten - auch wenn die betreffende Partei nicht verboten ist. In Bayern soll die Staatsregierung einen Leitfaden gegen Extremisten für Kommunen und Bürger verfassen und einen weiteren Leitfaden für das Versammlungsrecht, in dem vor allem auf die Möglichkeiten des Vorgehens gegen Extremisten hingewiesen wird.

In der Euro-Krise hatte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Vorwürfe eingehandelt, er fische mit seiner Kritik an den verschiedenen Rettungspaketen für Griechenland am rechten Rand.