Süddeutsche Zeitung

Nach Krawallen:Justiz geht gegen 27 Flüchtlinge vor

Rund zweieinhalb Monate nach Protesten von Flüchtlingen gegen eine Abschiebeaktion in Donauwörth sind die Haftbefehle gegen 30 Beschuldigte aufgehoben worden. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag weiter berichtete, sind die Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge abgeschlossen. In 27 Fällen seien Strafbefehle beantragt oder Anklagen erhoben worden. Mitte März war in der Aufnahmeeinrichtung in Nordschwaben die Situation eskaliert, als Beamte einen Bewohner für eine geplante Abschiebung abholen wollten. Andere Asylbewerber hielten die Polizisten davon ab. Später rückte die Polizei mit Verstärkung durch Bereitschaftsbeamte wieder an. Die dabei festgenommenen Bewohner stammten überwiegend aus Gambia. Wochen später kam es auch in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen in Baden-Württemberg zu ähnlichen Zwischenfällen. Im Fall der Flüchtlinge aus Donauwörth wurden gegen 17 Beschuldigte zwischen 21 und 33 Jahren Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs und teils auch wegen anderer Taten beantragt. Gegen zehn Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren wurden beim Jugendgericht Anklagen erhoben. Drei Flüchtlinge wurden nach Angaben von Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai ohne Strafverfolgung abgeschoben.

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Quelle:
SZ vom 26.05.2018
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