Nach Klage: FDP sieht Einzug in Landtag nicht gefährdet

Die FDP weist Medienberichte zurück, wonach ihr Einzug in den Landtag durch einen noch ausstehenden Rechtsstreit in Niederbayern gefährdet sei. Es handelt sich um eine Klage des Passauer FDP-Kreisrats Hansi Brandl, der anzweifelt, dass die Nominierung in seinem Stimmkreis Passau-West rechtmäßig war. Anders als öffentlich dargestellt, gehe es nicht um die niederbayerische Bezirksliste, sondern ausschließlich um die Stimmkreiskandidatur, heißt es in einer Mitteilung des FDP-Landesverbands: "Die Niederbayern-Liste als Ganzes ist in keinem Fall in Gefahr." Selbst wenn das Stimmkreis-Ergebnis aus Passau-West nicht angerechnet würde, sei der Einzug in den Landtag immer noch sicher. Die Klage sei "unzulässig" und "unbegründet", der Streitfall seit Monaten bekannt. Auch Bettina Illein, die FDP-Stimmkreiskandidatin in Passau-West, schrieb auf ihrer Facebook-Seite: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, von dem die Nachricht stamme, habe "falsch recherchiert". Sie fügte noch an: "Entspannen Leute! Ich werde nicht in die Geschichte eingehen, jedenfalls nicht mit dem Mist."