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Nach Großdemo:Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. "Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat." Mit dem Gesetz hat die Staatsregierung bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt. Zudem haben in München mehrere Zehntausend Menschen dagegen protestiert. Söder sagte zu den neuen Protesten: "Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel links unterwegs."