Die Staatsregierung lehnt die Initiative der Grünen ab, den Flächenverbrauch in Bayern mit einer verbindlichen Obergrenze auf fünf Hektar pro Tag zu beschränken. Der Freistaat brauche Wohnraum, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grünen ließen außer Acht, wie das Wachstum verträglich gestaltet werden könne. Ihr Vorschlag sei zudem "wahnsinnig kompliziert". Man könne über "ein paar Punkte nachdenken", pragmatischer und sinnvoller sei jedoch der Plan von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Am Dienstag will das Kabinett über Maßnahmen zum Flächensparen beraten. Die Staatsregierung strebt eine freiwillige Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar an und will das umstrittene Anbindegebot zurücknehmen, das sie erst in der vorigen Amtszeit erlassen hatte. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sagte am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberpfalz-CSU: "Wir achten die kommunale Selbstverwaltung, darauf können Sie sich verlassen."
Die Kommunen weisen den Gesetzentwurf ebenfalls zurück. "Die Grünen führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf", sagte der Abensberger Bürgermeister und Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). "Den Kommunen gesetzlich vorschreiben zu wollen, dass sie pro Tag nicht mehr als fünf Hektar Fläche überplanen dürfen, ist staatlicher Dirigismus in Reinkultur. Das werden wir nicht hinnehmen." Die Haltung der Grünen sei an Schizophrenie nicht zu überbieten: "Einerseits die ganze Welt retten zu wollen, indem man alle Menschen nach Deutschland einlädt und die Grenzen aufmacht, andererseits dringend benötigten Wohnraum und Sozialeinrichtungen verhindern, indem man durch Flächenbegrenzung die kommunale Planung blockiert."
Die Landtags-CSU wirft den Grünen Populismus vor. "Wer einen Gesetzentwurf zum Thema Flächensparen vorlegt, ohne Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Wirtschafts-, Wohnungs- und Verkehrsverbänden erzielt zu haben, betreibt reinen Populismus", sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Sandro Kirchner. "So schaden die Grünen der Akzeptanz für das Ziel verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Fläche." Die FW-Fraktion präsentiert an diesem Montag ihr Flächensparkonzept.