Nach GBW-Verkauf: Seehofer stellt Beteiligung infrage

Chaos und Vorwürfe: Nach dem Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia streiten bayerische Politiker über die Folgen. Die jüngste Idee der CSU, sich nachträglich an dem Immobiliendeal zu beteiligen, kam nicht gut an. Jetzt rudert der Ministerpräsident zurück.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rudert im Streit um eine mögliche nachträgliche Beteiligung der Bayerischen Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an den GBW-Wohnungen zurück. Am Rande der Listenaufstellung für die Bundestagswahl seiner Partei sagte Seehofer: "Es sollte ein Beitrag zur Befriedung sein. Wenn das nicht gewollt ist, dann machen wir das halt nicht."

Am Montag vergangener Woche hatte die Augsburger Immobilienfirma Patrizia den Zuschlag für die 32.000 Wohnungen erhalten, von denen sich die Bayerische Landesbank trennen muss. Um sich weiterhin Einfluss zu sichern, hatten Seehofer und Finanzminister Markus Söder die nachträgliche Beteiligung über die Landesstiftung beim Bieterkreis um Patrizia vorgeschlagen.

Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hatte am Freitag Beschwerde gegen den Verkauf bei der Europäischen Kommission eingelegt. Ude hält den Zuschlag für "nicht rechtmäßig", er unterstellt, dass das Engagement zuvor abgesprochen war und Patrizia dadurch einen Wettbewerbsvorteil entstanden sei. "Offenbar stecken Freistaat und Patrizia unter einer Decke", hatte Ude erklärt.

Seehofer wies die Vorwürfe zurück. "Das ist auf keinen Fall eine verbotene Beihilfe", sagte er. Udes Beschwerde werde den Verkauf nicht gefährden. Seehofer gab aber zu verstehen, dass er seine Idee nicht weiter mit Nachdruck verfolgen werde.

Nicht nur Ude lehnt die Beteiligung ab. Auch der Vorstand der Landesstiftung hat Bedenken. Die Patrizia hatte für die GBW nach Abzug aller Verbindlichkeiten 882 Millionen Euro geboten. Ein kommunales Konsortium lag mit mehr als 200 Millionen Euro deutlich drunter.