Nach Fahrenschon-Rückzug: SPD diagnostiziert Zerfall der Staatsregierung

Die Ankündigung von Finanzminister Fahrenschon, als Sparkassen-Präsident zu kandidieren, setzt Ministerpräsident Seehofer unter Zugzwang: Schon in wenigen Tagen will er die Lücke im seinem Kabinett schließen. Die SPD sieht mit dem Abgang des Ministers hingegen das Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition.

Weil Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) für das Amt des Sparkassen-Präsidenten kandidiert, erntet die bayerische Landesregierung Spott von der SPD: "Die Staatsregierung zeigt Zerfallserscheinungen", sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. "Der Minister flüchtet sich in berufliche Sicherheit, die bei Schwarz-Gelb in München und Berlin auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist."

Finanzminister Georg Fahrenschon (links) mit Horst Seehofer: Ein Nachfolger für den 43-Jährigen soll schnell gefunden werden.

(Foto: dpa)

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude äußerte sich ähnlich: Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, wenn sich ein "Hoffnungsträger" der CSU zu einem solchen Schritt entschließe, sagte Ude am Rande eines Treffens mit Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler.

Fahrenschon sei ein geeigneter Mann für das Sparkassenamt, es spreche deshalb für den "Realitätssinn" des Politikers Fahrenschon, dass er die schwarz-gelbe Koalition rechtzeitig verlassen wolle.

Fahrenschon gilt als einer der wichtigsten Minister im bayerischen Kabinett. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will deshalb spätestens am Dienstag einen Nachfolger vorstellen. "Ich habe vor, das noch vor Allerheiligen zu entscheiden", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Ein Sprecher der Staatskanzlei in München bestätigte den Bericht am Samstag.

"Er ist ein profilierter Mann"

Fahrenschon hatte am Freitagabend angekündigt, am 30. November für das Amt des Sparkassen-Präsidenten zu kandidieren. "Wir müssen bei den derzeitigen Herausforderungen in Brüssel und bei der Landesbank handlungsfähig bleiben", begründete Seehofer die Eile. Er habe bereits einen Kandidaten im Blick und führe zahlreiche Gespräche. Den angekündigten Abgang Fahrenschons bedauerte der Ministerpräsident. "Er ist ein profilierter Mann", daher habe er versucht, ihn zu halten.

Über eine Kandidatur Fahrenschons für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) war bereits in den vergangenen Tagen spekuliert worden.

"Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zur Verfügung zu stehen", sagte der CSU-Politiker nun der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Fahrenschon spürt ein "starkes Signal"

Fahrenschon tritt gegen Rolf Gerlach an, der Anfang September seine Kandidatur für die zum 30. November anberaumte Wahl des Nachfolgers von Heinrich Haasis erklärt hatte. Ein weiterer Kandidat, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), war wieder abgesprungen.

Fahrenschon sagte der Zeitung weiter, er sei von einer Vielzahl regionaler Sparkassenverbände aufgefordert worden, sich als DSGV-Präsident zu bewerben. Auf die Frage, ob er eine Mehrheit hinter sich spüre, antwortete der Minister, er spüre ein "starkes Signal". Zwar falle es ihm nicht leicht, seine politische Karriere aufzugeben. Aber es sei schon eine große Aufgabe, das Gesicht des Verbandes "der größten Sparerschutzorganisation Europas" zu sein.