Nach den Anschlägen von Paris: Vier Minister gegen den Salafismus

Die Anschläge von Paris haben dem Termin im Innenministerium am Montag eine traurige Aktualität gegeben. Auch Deutschland und Bayern seien gefährdet und "im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Täter", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Der Salafismus eine "ideologische Grundhaltung", die radikalisiert und Menschen zu Attentätern machen könne. Die Strategie, wie die bayerische Staatsregierung der Rekrutierung von neuen Gotteskriegern entgegentreten will, stellten gleich vier Minister vor.

Etwa 600 Personen würden derzeit in Bayern der salafistischen Szene angehören, etwa ein Fünftel, also 120 Menschen, seien gewaltorientiert. Zu staatlichen Stellen hätten die wenigsten Vertrauen, so Herrmann. Deshalb soll in Bayern eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, die von einem zivilgesellschaftlichen Träger, etwa einer Nichtregierungsorganisation wie dem Violence-Prevention-Network, betrieben werden soll.

Eltern, die Angst haben, ihr Kind könnte sich radikalisieren, aber auch Salafisten selbst sollen hier Unterstützung finden. Auch Ausstiegshilfen für bereits radikalisierte Personen soll es geben. Rund 400 000 Euro stünden dafür bereit. Das sei eine "sinnvolle Summe", sagte Thomas Mücke, Geschäftsführer vom Violence-Prevention-Network. Auch in Hessen, das als erstes Bundesland ein Kompetenzzentrum gegen Salafismus eingerichtet hat, habe man mit dieser Summe begonnen. Wenn die Erfahrung allerdings zeige, dass mehr Beratungsbedarf besteht, müssten auch die Mittel angeglichen werden, so Mücke.

Polizei will Kontakte zu Moscheegemeinden intensivieren

Eine weitere Maßnahme, die Herrmann nannte, ist eine Broschüre, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz derzeit für Einrichtungen zusammenstellt, die mit Asylbewerbern befasst sind. Salafisten würden versuchen, Asylsuchende "gezielt anzusprechen und in ihrem Sinne zu beeinflussen", so Herrmann.

Um einer Radikalisierung vorzubeugen, will die Polizei außerdem ihre Kontakte zu Moscheegemeinden intensivieren. Hierzu fänden bayernweit regelmäßig Gespräche mit sogenannten Moscheenkontaktbeamten statt. Zusätzliche Planstellen alleine für diesen Bereich seien allerdings nicht geplant, sagte Herrmann.

Auch als Sozialministerin Emilia Müller ihre Pläne vorstellte, kamen Zweifel auf, ob genügend Personal zur Verfügung steht. Mit Hilfe des Vereins Ufuq, erfahren in der Präventionsarbeit, soll verhindert werden, dass sich Jugendliche überhaupt erst radikalisieren.

Jugendeinrichtungen, Verbände oder Behörden wie das Jobcenter könnten sich dort beraten lassen, wie sie Jugendliche stark machen können gegen die Versprechen der Salafisten. Derzeit sollen zwei Fachkräfte des Vereins angestellt werden. "Ein bisschen wenig, nicht?", fragte ein Journalist. "Ja, schon", sagte Müller, trotzdem sei es ein "Superansatz".

Spaenle kündigt Mittel "im Millionenbereich" für Islamunterricht an

Voller Lob für seine Maßnahmen war auch Kultusminister Ludwig Spaenle. "Bundesweit einmalig" sei der Modellversuch des Islamunterrichts in Bayern. Ziel sei es, dass sich Kinder und Jugendliche möglichst früh mit dem Islam befassen und so die "rückwärtsgewandte Ausprägung" des Salafismus richtig einordnen können. Seit sechs Jahren bleibt der Islamunterricht in Bayern Modellversuch.

Zwar soll er ausgeweitet werden, Spaenle kündigte Mittel "im Millionenbereich" an. Wann er als Regelangebot an jeder Schule eingeführt werden kann, konnte er allerdings nicht sagen. Als einen Grund, warum es eher langsam voran gehe, nannte er, dass es als Ansprechpartner keine islamische Religionsgemeinschaft gebe, wie etwa bei den christlichen Kirchen.

Das von vielen beklagte Problem, an radikalisierte Personen schwer heranzukommen, hätten sie im Justizvollzug nicht, sagte Justizminister Winfried Bausback, als er die Maßnahmen seines Ministeriums vorstellte. Hinter Gittern könnten sich Salafisten "staatlichem Einfluss nicht entziehen". Derzeit befinden sich in Bayern zwei Syrienheimkehrer in Haft, weitere 21 Gefangene seien besonders aufgefallen oder in der salafistischen Szene einschlägig bekannt.

Gefängnisangestellte sollen besser geschult werden

Sie zu beeinflussen sei besonders wichtig. Sowohl die Attentate auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar als auch die Anschläge in Kopenhagen im Februar wurden von Attentätern verübt, die in Gefängnissen mit dem Gedankengut des Islamismus infiziert wurden. Um dies zu verhindern, sollen Gefängnisangestellte besser geschult werden, sodass sie Radikalisierungen besser erkennen.

Außerdem soll die muslimische Seelsorge ausgeweitet werden, 200 000 Euro seien dafür zusätzlich eingeplant. Eine relativ hohe Summe im Vergleich zu anderen Bundesländern, befand Mücke vom Violence-Prevention-Network. Dass die vier Ministerien sich in Fragen der Prävention und Deradikalisierung nun häufiger austauschen wollen, sei zwar absolut notwendig, sagte Mücke, "einmalig in Deutschland", wie es am Montag hieß, sei es allerdings nicht. Auch andere Bundesländer, allen voran Hessen, würden ressortübergreifend arbeiten.