Nach dem Volksentscheid zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie haben Bayerns Privatbrauereien höhere Bier- und Essenspreise in Festzelten angekündigt. Zur Begründung verwies der Verband Private Brauereien Bayern am Dienstag auf den erhöhten Aufwand zur Einhaltung des Qualmverbotes.
Wie genau dessen Umsetzung in Festzelten aussehen solle, sei noch unklar, hieß es in der Mitteilung der Brauereien. Aber: "Sicher ist, dass der Mehraufwand durch ein Mehr an Sicherheitspersonal im Festzelt der Bürger über höhere Bier- und Essenspreise bezahlen muss." Indes sorgt das Ergebnis des Volksentscheides für einen erbitterten Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Der Chef des Raucher-Aktionsbündnisses Franz Bergmüller kündigte im Münchner Merkur an, dass die Wirte nun jede Gelegenheit nutzen würden, um bei sogenannten geschlossenen Gesellschaften weiter das Qualmen zu erlauben.
Dies sei reine "Schaumschlägerei", konterte der Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens für ein rigoroses Rauchverbot, Sebastian Frankenberger. "Die geschlossene Gesellschaft ist aus unserem Gesetzesentwurf herausgestrichen worden", betonte der Passauer ÖDP-Politiker. Bislang hätten sich die Raucherclubs auf diese Regelung gestützt. "Dieses Schlupfloch ist eigentlich nicht mehr möglich."
Am Sonntag hatten sich die Bürger in Bayern mit 61 Prozent Zustimmung bei einem Volksentscheid für das strenge Nichtraucher-Gesetz entschieden. Ausnahmen soll es nicht mehr geben.
Bergmüller ist dennoch der Ansicht, dass nicht nur bei Hochzeiten und Geburtstagsfeiern auch künftig geraucht werden darf. Dies gelte "auch für Treffen des Fischereivereins, der Trachtler und der Schützen", sagte er der Zeitung.
Frankenberger kann darüber nur dem Kopf schütteln: "Wenn der Herr Bergmüller versucht, das Gesetz zu unterhöhlen, dann kann man ihm nur 'Viel Spaß' dabei wünschen", sagte er. Frankenberger meint, man müsse jetzt einfach erst einmal abwarten, bis sich die "hochgekochten Emotionen" wieder beruhigt haben. Es handele sich noch um "Nachwehen" des verlorenen Wahltages. Wenn das Gesetz ab August in Kraft trete, werde es sicher noch einige Zeit brauchen, bis sich alle dran halten. "Aber dann werden wir gar nicht mehr darüber diskutieren", glaubt er.
Die Landtags-SPD will die hohen rechtlichen Hürden für Volksentscheide in Bayern senken. Fraktionschef Markus Rinderspacher schlug vor, die Eintragungsfrist bei Volksbegehren von 14 auf 30 Tage zu verlängern. Das würde es den Initiatoren eines Volksbegehrens leichter machen, die notwendigen Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wähler zu sammeln.
Außerdem sollten die Bürger nach SPD-Forderung nicht mehr eigens aufs Rathaus marschieren müssen, um zu unterschreiben. Stattdessen sollen die Organisatoren eines Volksbegehrens die Unterschriften auch selbst sammeln können. "Wir wollen die Bürger intensiver an den demokratischen Prozessen beteiligen", sagte Rinderspacher. Das Recht des Volkes zur Gesetzgebung stehe gleichberechtigt neben den Rechten des Landtags, argumentierte der SPD-Politiker. "Doch sind die Hürden für ein Volksbegehren hoch."