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"Reichsbürger":Wenn Polizisten an das "Reich" glauben

'Reichsbürger' schießt auf Polizisten

Polizisten leisten einen Eid auf die Verfassung - auch die "Reichsbürger" unter ihnen.

(Foto: dpa)
  • Polizisten müssen vor Dienstantritt einen Eid auf die Verfassung leisten.
  • Bei der Polizei in Bayern gibt es jedoch vier bekannte Fälle, in denen Beamte eine Nähe zur Ideologie der "Reichsbürger" haben. Die "Reichsbürger" lehnen den deutschen Staat ab.

Von Lisa Schnell

Harald S. ist seit 40 Jahren bei der Polizei, Hauptkommissar, einer, der jungen Kollegen beibringt, was es heißt Polizist zu sein. Ein Mann von Recht und Ordnung, Staats- und Verfassungstreue sollte man meinen. Doch Harald S. spricht auch vom Staat, der "zerbröseln" wird, von Ausweisen aus dem Deutschen Reich, die heute noch gültig sind. Harald S. ist Polizist - und glaubt doch nicht an den Staat, dem er eigentlich dienen sollte. Er ist "Reichsbürger".

Und er ist nicht der einzige Polizist, der bei den "Reichsbürgern" aktiv ist. Bei der Gruppe, zu der sich auch der 49-Jährige zählt, der am Mittwoch in seiner Wohnung auf Polizisten geschossen hatte. Einer von ihnen starb in der Nacht zum Donnerstag. Insgesamt vier Polizisten sind dem Innenministerium bekannt, die sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnen: der Hauptkommissar Harald S., zwei Beamte aus dem Präsidium Oberbayern Süd und einer aus dem Landkreis Augsburg.

S. ist schon länger als "Reichsbürger" bekannt und wurde im Februar 2016 vom Dienst suspendiert. Gegen die zwei Beamten aus dem Gebiet des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd läuft ein Disziplinarverfahren. Der 35 Jahre alte Polizist aus dem Landkreis Augsburg wurde am Freitag suspendiert. Man wollte nicht das Risiko eingehen, jemanden mit solchen Einstellungen, der obendrein bewaffnet ist, polizeiliche Maßnahmen durchführen zu lassen, sagt Thomas Rieger vom Polizeipräsidium Schwaben Nord. Das Suspendierungsverfahren werde wohl mehrere Monate dauern.

Wie S. ist der 35-Jährige aus dem Landkreis Augsburg seit mehr als einem Jahrzehnt bei der Polizei, im Dienst sei er nicht besonders aufgefallen, sagt Rieger. Er hätte dort wohl noch weiterhin die Gesetze durchgesetzt, an die er eigentlich nicht glaubt. Jedoch wurde eine Verwaltungsbehörde auf ihn aufmerksam. Dort hatte der Mann ein Schreiben abgegeben, das dem ähnelt, das auch der Täter von Geogensgmünd unterschrieben hat. Darin bekundet der Polizist seine Anhängerschaft zu den "Reichsbürgern" und entsagt sich dem deutschen Rechtsstaat.

Unterzeichnet hat wohl auch er es mit einem Fingerabdruck. Anscheinend handelt es sich um ein Standardschreiben für "Reichsbürger", das diese bei Behörden einreichen können. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Landkreis Augsburg schüttelten aber nicht nur den Kopf. Sie hätten den Mann gekannt und gewusst, dass er bei der Polizei arbeitet, sagt Polizeisprecher Rieger. "Zufall", nennt er es.

Ganz so zufällig lief es in Oberbayern nicht. Dort kannte man schon den Fall von Hauptkommissar S. von der Bereitschaftspolizei. Er hatte sich auf Veranstaltungen im Chiemgau und im Netz offen als "Reichsbürger" präsentiert. "Das war für uns der Anlass zu schauen, inwieweit das auch in unserem Bereich ein Thema ist", sagt Jürgen Thalmeier vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Auch schon vor den tragischen Ereignissen in Geogensgmünd hielten sie beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd die Dienststellen an, "Augen und Ohren offen zu halten".

Die zwei Beamten scheinen nicht zu den Steuerverweigerern zu gehören

Der Hinweis im Juli kam aber auch hier nicht von Kollegen. Im Dienst verhielten sich die zwei Beamten nicht auffällig, heißt es. Durch die Zusammenarbeit mit den Landratsämtern wurde man auf die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" aufmerksam. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann Thalmeier nicht sagen, wie sie sich genau zu erkennen gegeben haben. Nur, wie sie es nicht taten: Es waren nicht die "Mensch-Fahrzeuge", wie er die Autos von "Reichsbürgern" nennt, die mit dem Kennzeichen "Mensch" durch die Gegend fahren. Auch scheinen die zwei nicht zu den Steuerverweigerern unter den "Reichsbürgern" zu gehören. Die Prüfung müsse nun zeigen, wie tief die Beamten das Gedankengut der "Reichsbürger" verinnerlicht hätten, sagt Thalmeier. Bis auf Weiteres bleiben beide Beamten, die an unterschiedlichen Orten arbeiten, im Dienst.

Im Fall von Harald S. waren dessen wirre Ideen seiner Dienststelle wohl schon länger bekannt. Schon im August 2015 gab er einem bekannten deutschen Verschwörungstheoretiker ein Interview. Dabei sprach er vom Deutschen Reich, das heute noch Bestand hätte. Es folgte zwar eine dienstrechtliche Überprüfung und ein "Gespräch mit belehrendem und ermahnendem Charakter", wie damals ein Polizeisprecher sagte. S. konnte aber weiter im Dienst bleiben. Warum es nicht damals schon zu einer Suspendierung kam, könne man nicht beantworten, heißt es bei der Bereitschaftspolizei. Auch hier verweist man auf das laufende Verfahren.

Verfassungstreue und Verfassungsverachtung - wie passt das zusammen?

Für Innenminister Joachim Herrmann ist es "völlig unerklärlich", wie ein Polizist, der sich "mit voller Kraft für unseren Staat und unsere Demokratie" einsetzen soll, zu den "Reichsbürgern" gehören kann. Die Verfassungstreue von Polizisten würde bei ihrer Einstellung überprüft, sie müssen auch einen Eid auf die Verfassung leisten. Um zu erkennen, ob in einem Polizistenkopf "Reichsbürger"-Ideen wachsen, brauche man die Hilfe der Kollegen bei der Polizei und der Bevölkerung, sagte Herrmann.

Jürgen Thalmeier vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat die Erfahrung gemacht, dass bei der Polizei doch immer wieder Kollegen dabei seien, die "in die eine oder andere extreme Richtung ausschlagen". "Eine hundertprozentige Gewissheit wird es nie geben."

© sz.de/kbl/bhi
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