Der Streit um das bayerische Familiengeld wird nach Einschätzung der Politikprofessorin Ursula Münch in Karlsruhe landen. "Das wird ein Weilchen so laufen und dann wird es vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing der dpa. Die bayerische Staatsregierung, die das Landesfamiliengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen will, und der Bund, der dieses Vorgehen als unrechtmäßig ablehnt, hätten zwar beide gute Argumente. Sie seien für ihren Geschmack damit aber sehr vorschnell und ohne ausreichende interne Prüfung an die Öffentlichkeit gegangen. "Voraussichtlich wird sich der Bund letztlich durchsetzen." Die CSU-Staatsregierung will von September an - anderthalb Monate vor der Landtagswahl - sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen.
"Bayern ist ein wohlhabendes Land und man hat immer schon auch eine eigene Familienpolitik betreiben wollen", sagte Münch und sprach von "Wahlgeschenk". "Das ist die Eigenart eines wohlhabenden Landes und das ist auch grundsätzlich zulässig." Allerdings: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Dass das bayerische Sozialministerium die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hat, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren, findet Münch nicht bedenklich. In einem föderalen System passiere so etwas gelegentlich.