München: Verfassungsschützer im Stress

Salafisten, Rechtsextreme, Demonstranten beim G-7-Gipfel: Die Herausforderungen für Bayerns Sicherheitskräfte sind massiv angestiegen. Innenminister Herrmann versichert, dass alle Delikte unnachgiebig verfolgt werden

Besorgniserregende Auswüchse beim islamistischen Terror und Rechtsextremismus, dazu der bevorstehende G-7-Gipfel mit Tausenden Demonstranten und ebenso vielen Polizisten: Die Herausforderungen für die bayerischen Sicherheitskräfte sind in den vergangenen zwölf Monaten so gestiegen wie schon lange nicht mehr. In einem Punkt bewies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag aber Kontinuität: Er werde nun nicht plötzlich damit beginnen, eine Rangliste zu erstellen, welche Gefahr schlimmer zu bewerten sei. Nur eines könne er versichern: dass der Freistaat sämtliche Delikte mit Nachdruck verfolgen werde.

Es mag also reiner Zufall gewesen sein, dass der Innenminister seine Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 mit Details zum islamistischen Extremismus begann. Aufschlussreich sind die Zahlen über gewaltbereite Salafisten in jedem Fall: Waren es Ende 2013 noch 230 Personen, die Deutschland in Richtung syrische, irakische oder libysche Kampfgebiete verlassen hatten, so hat sich ihre Zahl bis zu diesem April mit 680 nahezu verdreifacht. Etwa 60 von ihnen stammen aus Bayern, darunter immer mehr weibliche Minderjährige wie Elif Ö. aus Neuried bei München. Von vier Rückkehrern nach Bayern ist bekannt, dass sie an Kämpfen teilgenommen haben. "Da ihre Hemmschwelle zu aktiver Gewalt deutlich gesunken sein dürfte, stellen sie ein unkalkulierbares Risiko dar", sagte Herrmann. Um die Überwachung der Szene auszubauen, habe man die Sicherheitskräfte mit 100 weiteren Stellen verstärkt.

Einen deutlichen Anstieg an Vorfällen registrierten die Behörden auch am rechten Rand. So haben antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten innerhalb eines Jahres von 310 auf 538 zugenommen, obwohl das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) im vergangenen Juli verboten und sein Vermögen eingezogen wurde - allerdings noch nicht rechtskräftig. In der rechtsextremen Szene hat das Verbot offenbar schon jetzt zu erheblichen Veränderungen geführt. Nutznießer ist die neonazistische Partei "Der Dritte Weg", die sich immer mehr zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder des FNS entwickle. Es sei unübersehbar, dass sich die Aktivitäten dorthin verschoben hätten, sagte Herrmann. Die sechs Stützpunkte der Partei in Bayern verteilten sich über den ganzen Freistaat, ihr Schwerpunkt liege in der Agitation gegen Asylbewerber. Mit 80 Mitgliedern und 150 Sympathisanten ist "Der Dritte Weg" etwa drei Mal so stark wie die Konkurrenzpartei "Die Rechte". Deren führender Aktivist, Philipp Haselbach, kommt aus München, aber auch in Nürnberg und Bamberg existieren Kreisverbände. Für Mai sei die Gründung eines Landesverbands geplant , sagte der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner.

Interessant sind die offensichtlich bestehenden Schnittmengen zwischen neonazistischen Parteien und den sogenannten -gida-Bewegungen ("gegen die Islamisierung des Abendlandes"). So traten drei Aktivisten von "Die Rechte" als Redner bei einer Nügida-Kundgebung in Nürnberg auf. Jede -gida-Gruppierung sei zwar getrennt für sich zu betrachten, sagte Körner. Grundsätzlich sei jedoch festzustellen, dass die rechtsextreme Szene in diesem Umfeld "anzudocken" versuche. Der Plan: Befürchtungen der Bevölkerung vor islamistischem Terror sollen genutzt werden, um bürgerliche Initiativen zu infiltrieren.

Die 1500 Personen umfassende Rockerszene ist laut Verfassungsschutzbericht mit Ausnahme kleinerer interner Verschiebungen im Grunde unverändert geblieben. Dass es auch hier Verflechtungen zur rechten Szene gibt, zeigt sich am Beispiel Sascha Rossmüller. Der hochrangige NPD-Funktionär befand sich fast ein halbes Jahr in Haft, weil er an einer Messerstecherei zweier konkurrierender Rockergruppen beteiligten gewesen sein soll. Das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags sei noch nicht abgeschlossen.

Mit scharfer Kritik reagierte Herrmann auf Vorwürfe der Grünen, er verharmlose rechte Umtriebe. Wer so etwas behaupte, sei entweder ahnungslos oder spreche wider besseres Wissen. Falls Linksextreme wie zuletzt in Frankfurt "Gewaltorgien" feierten, sei das jedoch ebenso zu verurteilen. Beim G-7-Gipfel werde man alles versuchen, das Recht auf friedliche Demonstrationen durchzusetzen. Jeder Gewalt aber werde man entschieden entgegentreten.