München: SPD-Fraktion kürzt Vorstandsbezüge

Die SPD-Landtagsfraktion bezahlt ihrem Vorstand in Zukunft weniger Geld, um ihre finanziellen Einbußen auszugleichen. Sie kürzt die Zulagen für Funktionsträger um 40 Prozent, da auch ihre Einnahmen um etwa diesen Betrag gesunken sind. Fraktionschef Horst Arnold spricht von einem "durchweg solidarischen Beitrag, der berücksichtigt, wie wir uns im Wahlergebnis darstellen". Die staatlichen Zuschüsse hängen unter anderem von der Fraktionsstärke ab. Da die SPD-Fraktion nun statt 42 nur noch 22 Abgeordnete hat, stehen ihr etwa 1,5 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. In der vergangenen Legislaturperiode bekam der Fraktionschef eine doppelte Diät. Statt etwa 8000 Euro mehr im Monat, soll er nun knapp 5000 Euro als Zuschlag erhalten. Insgesamt spare die Fraktion durch die Kürzung der Vorstandsbezüge etwa 95 000 Euro im Jahr ein, so Arnold. Hinzu kommt, dass jeder Abgeordnete mehr Geld an die Fraktion zahlen soll, statt 100 Euro im Monat 140 Euro, der Fraktionsvorstand noch einmal mehr. Die Finanzen seien geregelt, sagte Arnold, nun werde gearbeitet.