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München:SPD droht mit Verfassungsklage

Die Landtags-SPD droht der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung das Parlament künftig nicht stärker an der Corona-Politik beteiligt. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett vor die Presse träten, um über Maßnahmen zu informieren, nicht aber vor die Abgeordneten, sei "Rechtsbruch", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der am Mittwoch einen Gesetzesentwurf präsentierte, der vorsieht, das Parlament in Krisenzeiten zu stärken. "Wer so mit dem Parlament umgeht", wie die Staatsregierung in der Corona-Krise, "düpiert das Parlament", sagte Arnold. Er kündigte an, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzuschalten, sollte die Staatsregierung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor und soll die Staatsregierung verpflichten, das Parlament über Inhalt, Zweck und Ausmaß von Rechtsverordnungen zu informieren, wie sie die Regierung zuletzt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassen hat. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Diese Verordnungen sollen nach Willen der SPD künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags möglich sein. Mehr Mitsprache des Parlaments in der Krise hatten zuletzt auch die Grünen, die FDP und selbst die Freien Wähler gefordert, die gemeinsam mit der CSU regieren. Die CSU hat bisher sämtliche Forderungen abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Arnold kritisierte zudem, dass die Staatsregierung ihre Corona-Verordnungen nicht einmal zwischen den Ressorts der Minister abgestimmt habe. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor, die Arnold an das Gesundheitsministerium gestellt hat. Das Ministerium rechtfertigt sich darin, dass zu Beginn der Corona-Krise "Gefahr im Verzug" gewesen sei, man "binnen Stunden" habe handeln müssen und deshalb "weder eine reguläre Ressortabstimmung noch eine regelhafte Vorinformation des Landtags" möglich gewesen sei. Es habe jedoch "intensive mediale Berichterstattung" gegeben, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums an die SPD. "Ein unhaltbares Demokratieverständnis", sagte Arnold.

© SZ vom 25.06.2020 / GLA

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