Polizeigesetz am Prüfstand

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mögliche Korrekturen am umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. "Wir wollen Missverständnisse ausräumen. Was mir wichtig ist: Es muss klarer ersichtlich sein, dass in vielen Fällen ein Richtervorbehalt greift und in welchen Situationen ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muss", sagte er dem Münchner Merkur. Vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr "werden wir uns genau ansehen. Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn wir uns diese Korrekturen vornehmen". Weitere Details wollte ein Sprecher des Ministeriums auf SZ-Anfrage nicht nennen. Er verwies zudem darauf, dass etwaige Präzisierungen des Gesetzes nach dem Befund einer bereits tätigen Expertenkommission zustande kämen. Dieses Gremium prüft die Neuregelungen auf Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit. Ergebnisse seien im Frühsommer zu erwarten. Vergangenen Sommer waren in Bayern Zehntausende Bürger gegen das schärfere Polizeirecht und ausgeweitete Befugnisse der Beamten auf die Straße gegangen.