Politik in Bayern: Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre zeichnet sich ab

Es gehe nicht nur um die Geschäfte von CSU-Politikern, sondern auch um mutmaßliche Verdachtsmomente bei den Freien Wählern, sagte der SPD-Fraktionschef Brunn. Ein Ultimatum hatten seine Partei, Grüne und FDP der Regierung bereits gestellt.

Zur Aufklärung der Maskenaffären rund um die Staatsregierung dürfte es zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag kommen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte am Donnerstag, dies sei "unausweichlich", nachdem sich die Regierung geweigert habe, mit einem Sonderermittler die Maskendeals und andere Beschaffungen in der Corona-Krise unter die Lupe zu nehmen.

"CSU und Freie Wähler mauern weiter und wollen sich über die Bundestagswahl retten." Es gehe nicht nur um die Geschäfte von CSU-Politikern, sondern auch die mutmaßlichen Verdachtsmomente bei den Freien Wählern - ein Lokalpolitiker sitzt in Untersuchungshaft. Unlängst hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam der Regierung ein Ultimatum gestellt, bis Ende Juli einen Vorschlag für einen Sonderermittler zu machen - ansonsten werde man den Untersuchungsausschuss "erzwingen".

Für die Einsetzung des Ausschusses reicht ein Fünftel des Landtags. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag zuvor dem BR, für einen Sonderermittler gebe es "aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation". Der Landtag verfüge über Kontrollinstrumente, zudem gebe es "eine unabhängige Justiz, die ohne Rücksicht auf Ämter und Personen ermittelt". Man habe mit der Ermittler-Idee "eine goldene Brücke gebaut", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Grünen arbeiten nach eigener Angabe bereits an einem Fragenkatalog, Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht "schwarzen Filz".