München: Opposition befürchtet Einschränkungen

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern gerät wegen geplanter Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages unter Druck. Grüne und SPD warfen der Koalition vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. Derartiges habe man nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof nicht aus. Die Oppositionsfraktionen kritisieren zwei geplante Änderungen: Künftig soll der Ältestenrat laut Grünen und SPD die Möglichkeit haben, die Mindestredezeit für bestimmte Tagesordnungspunkte zu verringern. Dann bliebe für kleine Fraktionen kaum Zeit übrig. Zudem sollen CSU und Freie Wähler sogenannte Zwischenbemerkungen eindämmen wollen.