München:Oberster Rechnungshof meldet Zweifel an Corona-Haushalt an

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Blick auf einen Briefschlitz am Bayerischen Obersten Rechnungshof. (Foto: picture alliance/dpa/Archivbild)

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat deutliche Zweifel an der Höhe der benötigten Neuverschuldung wegen Corona und an weiteren Teilen des...

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München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat deutliche Zweifel an der Höhe der benötigten Neuverschuldung wegen Corona und an weiteren Teilen des Staatshaushalts für 2022 angemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen - dahingehend, „ob finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die Neuverschuldung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren“. Das teilte der ORH am Freitag in München mit. Zudem halten es die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats teils für „fraglich“, ob es wirklich zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren.

Eine entsprechende aktuelle Stellungnahme verschickte der ORH nun an Landtag und Staatsregierung. Er meldete sich damit unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag zu Wort.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik für die Staatsregierung zurück. „Jeder Euro, den wir ausgegeben haben, war letztlich eine notwendige Investition, um Bayern gut durch die Krise zu bringen und möglichst viel Krise von den Menschen fern zu halten“, argumentierte er etwa. Die Opposition sieht sich dagegen bestätigt.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hatte der Landtag im Jahr 2020 einen Kreditrahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gebilligt. Im ersten Krisenjahr wurde allerdings nur ein Teil davon gebraucht - der Rest wurde erst ins Jahr 2021 und dann ins Jahr 2022 „mitgenommen“. Formal sieht der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2022 sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vor. Damit würde der maximal mögliche 20-Milliarden-Euro-Rahmen weiterhin eingehalten.

Der ORH verweist nun allerdings darauf, dass der Freistaat im Jahr 2021 insgesamt 5,1 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen habe als noch im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt. Auch vor dem Hintergrund dieser „erheblichen Steuermehreinnahmen“ empfiehlt der Rechnungshof der Staatsregierung, „eine dauerhafte Reduzierung des bisherigen Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20,0 Milliarden Euro zu prüfen“. Die sich dann ergebende Höhe der Kreditaufnahme 2022 solle dem Landtag substanziell begründet werden, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem solle die Staatsregierung prüfen und ebenfalls substanziell begründen, ob das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech Agenda Plus wirklich „vollständig den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen“. „Bisher begründet der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 alle Maßnahmen nur ganz allgemein als „konjunkturstabilisierende Maßnahmen“, heißt es in der Stellungnahme. „Deshalb empfiehlt der ORH, näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können.“

Teile der Opposition hatten bereits mehrfach kritisiert, dass die Staatsregierung Geld aus dem Corona-Sonderfonds zweckentfremde. Der ORH stellt nun fest: „Welche Wirkungen von den mit 1,9 Milliarden Euro kreditfinanzierten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können, ist aus Sicht des ORH fraglich.“

Unter der Überschrift des Corona-Investitionsprogramms sind im Haushaltsentwurf 2022 unter anderem Mittel für die Modernisierung von kommunaler und staatlicher Infrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung eingeplant. Bei der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus handelt es sich um eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Technologie- und Innovationsoffensive.

Füracker betonte nun: „Bei allen Ausgaben werden Kosten und Nutzen bestmöglich abgewogen. Der Freistaat Bayern geht höchst sorgsam mit Steuergeld um.“ Das gelte auch für die Kreditermächtigungen, die der Landtag zur Krisenbewältigung erteilt habe. Füracker fügte hinzu: „Wir sparen nicht blind gegen diese Krise an, sondern bewältigen sie durch gezielte und wichtige Impulse für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Bayern.“ Anders als der ORH hält das Ministerium alles „für fundiert und nachvollziehbar begründet“.

Rund 3,6 Milliarden Euro der vom ORH als Steuermehreinnahmen dargestellten 5,1 Milliarden Euro würden ohnehin zur Reduzierung der Kreditermächtigung, die ursprünglich für Steuermindereinnahmen vorgesehen war, verwendet. Der Freistaat habe den volatilen Zeiten unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse bestmöglich Rechnung getragen, so das Ministerium.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte dagegen: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist der Haushalt in eine strukturelle Schieflage geraten.“ So wäre im vergangenen Jahrzehnt ausreichend Zeit und Geld vorhanden gewesen, die bayerische Infrastruktur zukunftsfest zu machen. „Stattdessen hat Söder die dringend nötigen Instandhaltungen nicht angepackt.“ Claudia Köhler (Grüne) fügte hinzu: „Söder hinterlässt uns nicht nur eine marode Infrastruktur, sondern auch richtig hohe Schulden.“ Zudem kritisierte sie, Söder habe seine eigenen Prestigeprojekte in den Etat „hineingeschummelt“.

Helmut Kaltenhauser (FDP) unterstellte Söder Kalkül: „Der Ministerpräsident will in diesem Jahr noch einmal großzügig Schulden machen, um im Wahljahr 2023 möglichst viele Geschenke zu verteilen.“ Auch Harald Güller (SPD) begrüßte deshalb die ORH-Stellungnahme: „Der Staatshaushalt ist schließlich nicht dazu da, die persönliche Wunsch- und Einkaufsliste des Ministerpräsidenten zu finanzieren“, sagte er. Ferdinand Mang (AfD) kritisierte, Söders „Verschwendungspolitik“ sei respektlos gegenüber der Arbeitsleistung von Millionen Steuerzahlern.

© dpa-infocom, dpa:220211-99-73918/5

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