Die Gewerkschaft Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) wollen sich mit Protestaktionen gegen angekündigte Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr setzen. Am kommenden Mittwoch sind in mehreren bayerischen Städten Kundgebungen gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant, unter anderem in München und Nürnberg, in Augsburg bereits einen Tag früher. Wenn die Novelle am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, wollen mehrere Kliniken ihre Haupteingänge zweitweise symbolisch schließen.
Verdi bezeichnet die Kundgebungen als „Auftakt für die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats“, wie Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen. Die BKG erwartet dadurch im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalten der bayerischen Kliniken. Weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten seien dann absehbar.
Als Zeichen des Protests wollen mehrere bayerische Krankenhäuser am Freitag für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Erreichbar bleiben die Kliniken über Nebeneingänge; der Betrieb soll nicht beeinträchtigt werden.
Tatsächliche Protest-Schließungen möglich
Die Aktion solle zeigen, „dass die Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen“, erklärte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei „der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird“. Der Verband geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kliniken beim Protest mitmachen. Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich Krankenhäuser an den Schließungen.
Dass Krankenhäuser tatsächlich zeitweise schließen, ist laut BKG derzeit nicht geplant. Einen solchen Schritt wolle man für die kommenden Monate jedoch „nicht ausschließen“.
