Die SPD-Fraktion hat für Bayerns Krankenhäuser am Donnerstag im Landtagsplenum eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen gefordert. "Wir haben hier eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenig Pflegekräfte", begründete die SPD-Gesundheitsexpertin Kathi Petersen den 25 Seiten umfassenden Entwurf ihrer Partei zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Durch den Mangel an Pflegekräften, so Petersen, werde gar ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. "Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden - für die Patienten und für alle, die dort arbeiten", sagte sie.
Um zusätzliches Personal zu finanzieren, ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion unerlässlich, die staatlichen Investitionen in Krankenhäuser zu erhöhen. Der umstrittene Sparkurs, den der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber 2003 angeordnet hatte, sei bis heute spürbar: Bayerns Krankenhäuser müssten viele Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren. "Dieses Geld wird letztlich bei den Pflegekräften eingespart", sagte Petersen. Und das gehe gleichermaßen zu Lasten des Personals und der Patienten.
Die Grünen zeigten in der anschließenden Debatte zwar Verständnis für den SPD-Vorstoß, aber auch nicht mehr. "Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Ulrich Leiner. Die von der SPD präsentierten Lösungsansätze für durchaus korrekt beschriebene Probleme seien aber letztlich nicht zielführend. Bei der Abstimmung müssten sich die Grünen daher enthalten.
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stellte in ihrem Redebeitrag als Schlusspunkt der Debatte klar: "Dem Gesetzentwurf der SPD können wir leider nicht zustimmen." Für eine Änderung, so hatte Huml bereits vor der Plenumssitzung deutlich gemacht, bestehe "überhaupt kein Anlass". Bayern sei mit den bisherigen rechtlichen Regelungen hervorragend gefahren. Und überdies setze sich die Staatsregierung "nachhaltig und mit hoher Intensität für eine flächendeckende stationäre Versorgung ein". Aktuell sei der Krankenhausförderetat um 140 Millionen Euro auf jährlich 643 Millionen Euro angehoben worden. Fakt sei außerdem: "In Bayern gibt es weder Versorgungslücken, noch ist die Qualität der Versorgung in irgendeiner Weise beeinträchtigt."