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Parteitag in München:Söder bleibt CSU-Chef - und bekommt 91,3 Prozent

Markus Söder auf dem CSU-Parteitag 2019 in München wiedergewählt

Seit Januar ist Markus Söder nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch CSU-Vorsitzender.

(Foto: dpa)
  • Markus Söder erreicht ein besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl: Er bekommt beim CSU-Parteitag 91,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
  • In der CSU hadern viele mit seinem Kurs, die Partei organisatorisch und inhaltlich zu modernisieren.
  • Söder wirbt dafür mit den Worten, es gebe "kein Zurück mehr in die gute alte Zeit".
  • Der bayerische Ministerpräsident war im Januar CSU-Chef geworden - als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Seehofer.

Markus Söder ist erneut zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden - mit einem besseren Ergebnis als bei seiner ersten Wahl vor neun Monaten. 643 Delegierte stimmten am Freitagabend beim Parteitag für Söder, das waren 91,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.

Auch angesichts dieser neun Monate lässt sich das als gutes Ergebnis werten. Denn seit er beim Sonderparteitag am 19. Januar ins Amt kam, damals mit einem Wahlergebnis von 87,4 Prozent, führt Söder die CSU nicht nur straff, er führt sie vor allem in eine neue Richtung: Inhaltlich hat er einen deutlich grüneren Kurs eingeschlagen, organisatorisch will er die Partei modernisieren und jünger, weiblicher und digitaler machen. Mit dieser Reform hadert manch ein Christsozialer, wie auch am Freitag deutlich wurde; ein entsprechender Leitantrag, den der Parteitag am Samstag beschließen soll, wurde vom Parteivorstand aber einstimmig gebilligt. Weit schwerer fällt es vielen in der CSU, Söders Schwenk hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz mitzumachen.

Ausschlaggebend dafür war offenkundig das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Artenvielfalt, das im Februar beinahe ein Fünftel der bayerischen Bürger unterschrieb. Obwohl es die CSU im Einklang mit vielen Bauern vehement bekämpft hatte, schwenkte die von Söder geführte Staatsregierung um und übernahm die Forderungen am Ende komplett. Ihnen stellte sie zwar ein teures Ausgleichsprogramm etwa für die Bauern zur Seite - gerade in der Landwirtschaft, die der CSU traditionell eng verbunden ist, murren aber nach wie vor viele über den neuen Kurs. Und auch beim Klimaschutz gibt sich Söder neuerdings weit grüner, als es vielen CSU-Mitgliedern recht ist. Er nimmt die Grünen als neuen Hauptkonkurrenten der Union wahr, wie er vor dem Parteitag im SZ-Interview deutlich gemacht hat.

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Bei den Parteitagsdelegierten warb Söder eindringlich für seinen Kurs: "So leicht gibt es kein Zurück mehr in die gute alte Zeit", sagte er. Es reiche nicht mehr, einfach nur die alten Antworten zu geben. Die CSU müsse "jeden mitnehmen", dürfe aber nicht stehen bleiben. Vom Regierungsspartner in Berlin, der SPD, forderte Söder zwar, sich klar zur großen Koalition zu bekennen, sagte aber auch: Diese sei "nicht automatisch das Zukunftsmodell, sondern eher das Gegenteil". Nach der nächsten Wahl werde es sie nicht mehr geben - darauf müsse sich die Union strategisch einstellen.

Mit der Wiederwahl hat Söder nun seine Position in der Partei gefestigt. Noch vor eineinhalb Jahren war diese Entwicklung alles andere als abzusehen: Damals wurde Söder als Nachfolger von Horst Seehofer bayerischer Ministerpräsident und führte die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Oktober 2018, bei der sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 holte. Diese Schlappe wurde in der CSU aber nicht Söder angekreidet, sondern Seehofer, der damals noch der CSU vorstand.

Der gab daraufhin auch dieses Amt auf - zugunsten seines Dauerrivalen Söder, der nun in Personalunion die beiden für die CSU wichtigsten Ämter innehat. Die Arbeit der Staatsregierung, die auf einer Koalition von CSU und Freien Wählern beruht, hat er inzwischen ganz klar auf sich ausgerichtet; bei der CSU ist Söder gerade dabei. Auch wenn er vor nicht einmal einem Jahr noch beteuert hatte, "die Zeiten der One-Man-Shows sind vorbei".

Bei der Wahl der fünf Stellvertreter Söders erreichte Manfred Weber das mit Abstand beste Ergebnis: Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament bekam 93,4 Prozent der gültigen Stimmen. Wiedergewählt wurden auch Dorothee Bär, in Berlin Staatsministerin für Digitalisierung (71,6 Prozent), die Europaabgeordnete Angelika Niebler (82,5 Prozent) sowie die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (84,7 Prozent). Neu in der Riege der Vizes ist der Augsburger Landrat Martin Sailer (83,9 Prozent).

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