Süddeutsche Zeitung

Nach Bauernprotesten:Agrarminister Brunner fordert direkte Eingriffe in den Milchmarkt

  • Trotz aller politischen Absichtserklärungen, etwas gegen die Milchkrise zu tun, fällt der Milchpreis weiter.
  • In Bayern bezahlen inzwischen die ersten Molkereien deutlich weniger als 27 Cent für den Liter Milch.
  • Bayerns Agraminister Brunner fordert nun direkte Eingriffe in den Milchmarkt. Die EU lehnt das bislang kategorisch ab.

Angesichts der dramatischen Milchkrise geht Bayerns Agrarminister Helmut Brunner jetzt auf Konfrontationskurs zu seinem CSU-Parteifreund und Bundesagrarminister Christian Schmidt und zur EU-Kommission. Brunner fordert direkte Eingriffe in den Milchmarkt. Schmidt und die EU lehnen das kategorisch ab. "Brüssel muss jetzt aber alles tun, um schnellstens Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen", sagt Brunner. "Sonst hält die Krise weiter an." Außerdem geht der Niederbayer auch auf Distanz zum Bauernverband.

Der Grund für Brunners massive Intervention: Trotz aller politischen Absichtserklärungen, etwas gegen die Milchkrise zu tun, fällt der Milchpreis weiter. Auch in Bayern bezahlen inzwischen die ersten Molkereien ihren Lieferanten deutlich weniger als 27 Cent für den Liter Milch. Damit liegt der Milchpreis wenigstens 13 Cent unter den Vollkosten, welche die Bauern erwirtschaften müssen, damit sich ihr Hof rentiert. Ein Ende des Verfalls ist nicht in Sicht. Experten rechnen längst fest damit, dass die aktuelle Milchkrise Hunderte Bauern in Bayern zum Aufgeben zwingen wird.

Was Brunner von der EU fordert

Eine von Brunners Forderungen lautet, dass die EU-Kommission unangekündigt und zeitlich befristet lagerfähige Milchprodukte aufkaufen solle, zum Beispiel Milchpulver. "Damit kann man den Markt schnell und gezielt entlasten und so den Abwärtstrend bei den Preisen stoppen", sagt der Minister. Auch eine Anhebung des Interventionspreises für Milch hält Brunner für sinnvoll. Der Interventionspreis ist die Grenze, ab der die EU Milchpulver und Butter aufkauft, um den weiteren Preisverfall zu stoppen.

Er liegt derzeit bei ungefähr 21,5 Cent je Liter Milch. Brunner fordert einen Interventionspreis von 25 Cent. Finanziert werden sollen die Maßnahmen von den Strafzahlungen der Milchbauern in der EU, die 2014 mehr Milch an die Molkereien geliefert hatten, als sie nach den damaligen Marktregeln gedurft hätten. Diese Strafzahlungen haben ein Volumen von 900 Millionen Euro. Die EU-Kommission und Bundesagrarminister Schmidt wollen bisher 500 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung stellen.

Brunner nähert sich auch dem Milchbauernverband BDM und dessen Forderung nach Zahlungen an Landwirte an, die in Krisen wie dieser die Milchproduktion ihrer Kühe drosseln. Die EU-Kommission müsse den Vorschlag zumindest sorgfältig prüfen. "Wir brauchen innovative und kreative Lösungen", sagt Brunner, "altbekannte Hilfsmechanismen" reichten nicht aus. Gerade diese Äußerung dürften den Bauernverband verärgern. Bis hinauf zu Bauernpräsident Walter Heidl betonen sie dort, dass sie von den Vorstellungen des BDM nichts halten.

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SZ vom 16.09.2015/mmo
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