Tourismus: Bayerisches Kabinett will Münchner Bettensteuer stoppen

Die Staatsregierung will Kommunen nicht erlauben, eigene Gebühren für Übernachtungen zu erheben. In der Landeshauptstadt regt sich Protest.

Die bayerische Staatsregierung will die Option kommunaler Übernachtungssteuern in der Hotellerie über eine Gesetzesänderung ausbremsen. Anlass sind jüngste, noch nicht spruchreife Pläne der Landeshauptstadt München für eine Bettensteuer von fünf Prozent auf Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit dem Logis.

Bisher gebe es in keiner bayerischen Gemeinde diese Betten- oder Übernachtungssteuer, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts - und man wolle, "dass das so bleibt". Die Regierung werde daher eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes anstoßen, die dann derlei Steuern grundsätzlich für den gesamten Freistaat untersagt. Das Innenministerium werde diese nun "zügig" vorbereiten.

Herrmann verwies auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2012, wonach bei einer kommunalen Bettensteuer öffentliche Belange und andere steuerliche Interessen beeinträchtigt seien. Konkret ging es vor zehn Jahren darum, dass die damalige Absenkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen durch den Bund lokal wieder torpediert würde. Gemäß VGH sei es heute also fraglich, sagte Herrmann, ob die zuständige Bezirksregierung Oberbayern das Münchner Vorhaben überhaupt genehmigen könnte.

Der Freistaat wolle indes mit der Änderung derlei Debatten in Bayern "ein für alle Mal" beenden und einen "kleinen, aber feinen Satz hineinschreiben" in das Gesetz. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Frühjahr, das am Beispiel anderer Länder eine Bettensteuer für vereinbar mit dem Grundgesetz gewertet hatte, erwähnte Herrmann jedoch mit keinem Wort. In der Karlsruher Logik hatte die Stadt München bei Bekanntwerden der Pläne argumentiert - dass nämlich in vielen deutschen Großstädten die Gäste Verständnis dafür hätten, "einen kleinen Beitrag für das Stadtsäckel zu leisten".

"Das geht gar nicht", sagte dagegen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag zur potenziellen Zusatzsteuer. Er habe die "eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen", denn "wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst". Kaum dass sich wieder Gäste einquartierten, wolle hier die Kommune "abschöpfen". Und würde erst mal eine Stadt in Bayern damit anfangen, habe man bald "Chaos und Wildwuchs". Zuletzt hatte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga von einer "Strafsteuer auf Gastfreundschaft" und einem "Mittelstandsvernichtungsprogramm erster Güte" gesprochen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte ein seiner Ansicht nach "neues Beispiel von rot-grüner Abzocke unserer Bürger" getadelt.

Widerspruch zur Ankündigung des Kabinetts kam am Dienstag prompt von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): Die Staatsregierung zeige "dermaßen überdrehte Schnappatmung, dass sie nicht einmal die Gesetzeslage prüft, bevor sie die Backen aufbläst". Reiter meint besagte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, insofern sehe er einer bayerischen Gesetzesänderung äußerst gelassen entgegen. Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat, teilte mit: "München zählt zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland - auch weil die Stadt Attraktionen vom Gasteig über den Tierpark bis hin zum Olympiaturm finanziert. Allein wegen einer Bettensteuer wird sich niemand gegen einen Urlaub hier entscheiden." Sie rügte "das völlig unkritische Verhältnis der CSU zu Lobbyisten".

Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich darüber hinaus mit der wirtschaftlichen Lage im Freistaat befasst. Aiwanger sagte, die Gemengelage sei "etwas durchwachsen". Während energieintensive Branchen wie Chemie Produktionsrückgänge verbuchten, gebe es beim Export etwa in Automobil- und Maschinenbau sowie in der Metall- und Elektroindustrie eine positive Entwicklung. "Der Weltmarkt ruft nach deutschen Produkten." Die Härtefall-Hilfe des Bundes folge aber dem Prinzip "Rasenmäher", daher gebe es in Bayerns Wirtschaft Sorge, dass viele Betriebe nicht in deren Genuss kämen.

Der Freistaat werde durch sein eigenes Programm ein "zweites Auffangnetz" bieten - etwa für Bäckereien, deren Existenz auf dem Spiel stehe, die aber bei den Kriterien des Bundes durchs Raster fallen. Derzeit werde eine Plattform für Beantragung und Auszahlung entwickelt, startklar soll sie im Januar sein. Die Abwicklung solle dann gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) als "Dienstleister" organisieren. Aiwanger schwebt ein effizienteres System vor als bei der Corona-Unterstützung - als seinen Worten zufolge ganze Regierungen lahmgelegt gewesen seien, weil zu viele Mitarbeiter für die Soforthilfen abkommandiert waren.