Muss es wirklich ein Umkreis von zwei Kilometern um den Odeonsplatz sein? Und dann auch eine Standortwahl Richtung Stadtmitte, wo es noch teurer wird? Und müssen all die Abteilungen des Innenministeriums wirklich in München sitzen, wo die Büroflächen am teuersten im ganzen Freistaat sind? Diese Fragen stellen sich Abgeordnete der Landtagsopposition, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass das Innenministerium für knapp 300 Mitarbeiter die Räume der bisherigen Linde-Zentrale am Oberanger anmietet. Geht man in der Zwischenzeit von publizierten offiziellen Zahlen aus, dürften die Kosten dafür im Bereich von über 400 000 Euro liegen - pro Monat.
Das Ministerium und der Vermieter, das Immobilienunternehmen Patrizia aus Augsburg, wollten auf SZ-Anfrage in der vergangenen Woche zunächst keine Zahlen nennen. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verschickte Patrizia dann aber eine Pressemitteilung, in der der Konzern verkündete, 12 000 Quadratmeter für die Dauer von 15 Jahren an das Innenministerium vermietet zu haben. Zum Mietpreis gibt es weiter keine Angaben, das Ministerium nennt sie aber "ortsüblich".
Das bayerische Innenministerium mietet die ehemalige Zentrale des Dax-Konzerns Linde. 300 Beschäftigte sollen am Oberanger künftig arbeiten. Und der Mietpreis? Darüber schweigt das Ministerium.
Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Büroflächen in der Münchner Altstadt beträgt nach Angaben des Immobilienberatungsunternehmens Colliers 29 Euro (münchenweit sind es 21 Euro). Branchenkenner gehen aber davon, dass die Neuvermietung dieser Flächen im 2008 fertiggestellten "Angerhof" eher 35 bis 40 Euro erlösen dürfte. Der Markt für Büroflächen in der Münchner Innenstadt ist Colliers zufolge "praktisch leergefegt". Nach SZ-Informationen war in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag am 10. Juli die Rede von 37,50 Euro, damals war der Mietvertrag noch nicht ausverhandelt. Das Ministerium kommentiert diese Zahl nicht, "da es sich auch um Geschäftsdaten der Vermieterin handelt". Setzt man aber diese 37,50 Euro an, dann ergäbe sich eine Monatsmiete von 450 000 Euro - oder gut 1500 Euro pro Mitarbeiter.
Das Ministerium begründet die Wahl des Standorts damit, dass man einen neuen zentralen Ort für die bisher auf vier Gebäude verteilten Mitarbeiter gebraucht habe. Aus Gründen der Arbeitseffizienz sollte er im Umkreis von zwei Kilometern um die Zentrale am Odeonsplatz liegen. Die Suche habe eineinhalb Jahre gedauert und keine bessere Option ergeben.
"Warum es trotz der zunehmenden Digitalisierung tatsächlich die Münchner Innenstadt sein muss und nicht ein Ort sechs U-Bahn-Stationen weiter, das konnte das Ministerium uns nicht wirklich begründen", sagt Florian Ritter, der für die SPD im Haushaltsausschuss sitzt. "Uns stößt auch auf, dass die Staatsregierung keine richtige Strategie hat, welche Behördenteile in München sein müssen und welche nicht." Helmut Kaltenhauser (FDP) fragt sich ebenfalls, "ob es nicht andere, sinnvollere Lösungen gegeben hätte". Man hätte eine andere, möglicherweise "unbequeme" Lösung finden müssen, findet AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner: "Natürlich braucht das Innenministerium Büroflächen, es hätte aber nicht mit Dutzenden Millionen Euro diese Flächen über mehr als zehn Jahre anmieten müssen." In der Abstimmung hatte der Haushaltsausschuss nicht über den Standort und die Miethöhe abzustimmen, sondern lediglich darüber, ob im Haushaltsansatz das Budget für 15 Jahre statt wie ursprünglich geplant für zehn Jahre festgehalten wird. Bei solchen Fragen stellt sich die Opposition traditionell eher nicht quer. In diesem Fall enthielten SPD und AfD sich, Grüne und FDP stimmten zu.
Dennoch übt auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Claudia Köhler (Grüne) Kritik: "Anmietungen in solchen Höhen muss der Landtag generell nicht zustimmen. Wir haben auch schon einen Antrag gestellt, dass sich das ändert, der wurde aber abgelehnt." Außerdem vermisst Köhler im Nachtragshaushalt im Gegenzug für hohe Mieten wie am Oberanger Einsparungen für nicht mehr genutzte Mietobjekte an anderer Stelle.
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller findet noch einen anderen Aspekt fragwürdig: dass der Freistaat nun jedes Jahr Millionen Euro ausgerechnet an die Patrizia zahlt. Denn dieser Deal weckt Erinnerungen an ein ganz anderes Geschäft zwischen beiden Parteien: den Verkauf von etwa 32 000 GBW-Wohnungen aus dem Bestand der Bayern LB im Jahr 2013 an ein Konsortium unter Führung der Patrizia. Die Debatte um anschließende Mieterhöhungen und die Kritik an der angeblichen Vertreibung von Mietern halten bis heute an.