Neonazi-Mordserie: Herrmann entschuldigt sich bei Angehörigen

Allein in Nürnberg hat die Zwickauer Terrorzelle drei Menschen erschossen, nun beschäftigt sich der Landtag mit der Neonazi-Mordserie. Innenminister Herrmann entschuldigt sich bei den Familien der Opfer und kündigt an, die Ermittlungsarbeit umstrukturieren zu wollen. Die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter.

Vier Monate nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorserie tappen die bayerischen Ermittler bei der Aufklärung der fünf Morde im Freistaat noch immer im Dunkeln. Die Zwickauer Terrorzelle hat von 2000 bis 2007 bundesweit mindestens zehn Morde verübt, allein in Nürnberg wurden drei Menschen erschossen. Doch die Polizei weiß nach wie vor nicht, wie die Täter ihre Opfer aussuchten. Unbekannt ist auch, ob sie Hintermänner oder Helfer in der rechtsextremen Szene in Bayern hatten.

"Wir wissen nach wie vor nicht, gab es in Bayern Mitwisser, gab es Mittäter?", räumte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ein. "Nach wie vor gilt, dass wir die Umstände der einzelnen Taten nicht kennen." Es gibt nach seinen Worten aber keine Hinweise auf "Bezüge zu weiteren Taten" im Freistaat.

Herrmann entschuldigte sich bei den Familien der Toten. "Ich bitte nachdrücklich alle Angehörigen, die sich unberechtigt verdächtigt sahen, um Entschuldigung." Auch der ebenfalls anwesende Landespolizeipräsident Waldemar Kindler sprach sein Bedauern aus. Er betonte zudem ebenso wie Herrmann, dass es an den Tatorten keinerlei verwertbare Spuren gab, die zu den Tätern hätten führen können. "Es gab zu keiner Zeit in Bayern Hinweise, dass das Zwickauer Terrortrio als Täter in Frage kam."

Die zwei Haupttäter hatten sich Anfang November nach einem Banküberfall selbst umgebracht, ihre Komplizin schweigt. Unabhängig von dem Terrortrio sind nach Kindlers Angaben derzeit 37 Rechtsextremisten in Bayern mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, davon acht wegen politischer Delikte und zwölf wegen nicht-politischer Gewalttaten.

Innenminister Herrmann betonte, die Aufdeckung der Mordserie habe zu einer "grundsätzlichen Neubewertung" der Bedrohung durch Rechtsextremisten geführt. Er kündigte an, die Ermittlungsarbeit umstrukturieren zu wollen. Als Vorbild dient ihm nach Informationen der SZ das Konzept zur Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen (Akis), das in Bayern als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt worden war.

Damals waren bei allen Polizeipräsidien in Bayern "Akis"-Einheiten eingerichtet worden, in denen Beamte in enger Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Landesamt für Verfassungsschutz, Steuerfahndung und anderen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden ermitteln. Diese speziellen Polizeieinheiten hätten sich etwa bei den Ermittlungen gegen die Neu-Ulmer Islamistenszene bewährt, heißt es im Landeskriminalamt.

"Die Terroristen leben hier in Deutschland"

Die FDP forderte zudem eine bessere Organisation des Verfassungsschutzes: "Es muss überlegt werden, ob die Struktur des Verfassungsschutzes mit einem Bundesamt, 16 Landesämtern und einem militärischen Abschirmdienst noch zeitgemäß ist", sagte FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer.

Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit Herrmanns Bericht - die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger sprach sogar von einer "Bankrotterklärung der bayerischen Sicherheitspolitik". Sie warf Herrmann und der CSU vor, zu wenig für das Engagement von Bürgern gegen Rechtsextreme zu tun.

Die Grünen-Innenpolitikerin Susanna Tausendfreund glaubt nicht, dass das Zwickauer Trio seine Taten ohne Helfer in Bayern verüben konnte: "Niemand kann mir erzählen, dass die rechte Szene in Bayern keine Bezüge zur rechten Szene in Thüringen hatte." Die V-Leute in der rechten Szene lieferten keine brauchbaren Informationen. "Meiner Ansicht nach richten die mehr Schaden als Nutzen an".

Die Freien Wähler verlangten mehr Konzentration der deutschen Sicherheitsbehörden auf die Gefahren im Lande: "Wir dürfen die Gefahren des Terrorismus in Deutschland nicht nur am Hindukusch bekämpfen", sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. "Die Terroristen leben hier in Deutschland."

(Aktualisiert um 17:23)