Opposition im Landtag:Seehofer soll zur Modellbauaffäre aussagen
Christine Haderthauer soll sich im Untersuchungsausschuss unbequemen Fragen der Opposition stellen. Die geht sogar noch weiter - und will auch Ministerpräsident Seehofer vor das Gremium zitieren.
Etliche Wochen nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer (CSU) als Staatskanzlei-Chefin haben die Freien Wähler, die Grünen und die SPD am Donnerstag im Landtag ihren Fragenkatalog zur sogenannten Modellbauaffäre vorgestellt. Läuft alles planmäßig, könnte der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss bereits am 4. Dezember seine Arbeit aufnehmen.
Von der Beantwortung ihrer auf zwölf Seiten zusammengefassten Fragen versprechen sich die Initiatoren des Ausschusses - Horst Arnold (SPD) sowie Ulrike Gote (Grüne) und Peter Bauer (Freie Wähler) - nicht nur Aufklärung über Haderthauers Rolle in der Firma "Sapor Modelltechnik", die exklusive von psychisch kranken Straftätern hergestellte Oldtimer-Modelle vertreibt. Ministerpräsident Horst Seehofer werde ebenfalls vor das Gremium geladen. Dort werde er erklären müssen, auf welcher Grundlage er seiner Ministerin "einen Persilschein ausgestellt" habe. Es stelle sich zudem die Frage, welche Rolle die Staatskanzlei dabei eingenommen habe, Journalisten und Oppositionspolitikern unter Druck zu setzen.
Gewinnstreben statt ärztliche Ethik
Ein Kernpunkt der Untersuchung wird auch sein, ob der als Arbeitstherapie deklarierte Modellbau hinter Gittern tatsächlich der Therapie der Forensik-Patienten dienlich war - zunächst im Bezirkskrankenhaus Ansbach, später in Straubing. Oder ob womöglich dem Gewinnstreben Grundsätze der ärztlichen Ethik geopfert wurden - nicht zuletzt durch Haderthauers Ehemann Hubert, der von 1986 bis 1991 im Bezirksklinikum Ansbach als Arzt tätig war. Klärungsbedarf bestehe auch darüber, ob die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet war durch Privilegien, die insbesondere einem der als hochgefährlich eingestuften Patienten zugestanden wurden (etwa begleitete Urlaube und Messebesuche).
Dass die Opposition auf dem Untersuchungsausschuss besteht - der CSU stehen dabei fünf von neun Sitzen zu -, geht darauf zurück, dass sie sich bei Anfragen nicht umfassend informiert sah. In diesem Sinne habe der Ausschuss bereits vor Beginn der Arbeit "einiges bewirkt": Plötzlich seien Aktenbestände aufgetaucht, die zuvor als nicht mehr vorhanden galten. Die CSU zeige sich ebenfalls "interessiert an der Aufklärung", hieß es. "Es geht hier nicht darum, mit dem Ehepaar Haderthauer im Stil eines Femegerichts abzurechnen", sagten Gote, Bauer und Arnold.