Was wird Hubert Haderthauer vorgeworfen?
Der Mediziner Hubert Haderthauer steht von heute an wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen vor, als geschäftsführender Gesellschafter der Firma "Sapor Modelltechnik" einem früheren Mitgesellschafter einen niedrigeren Unternehmenswert vorgetäuscht und ihn so um gut 84 000 Euro geschädigt zu haben.
Angestoßen wurde der Fall von dem früheren Geschäftspartner selbst, der Franzose Roger Ponton stellte Strafanzeige und löste damit das Ermittlungsverfahren aus, das schließlich zur Anklage führte.
Das mag nach einem recht gewöhnlichen Fall für die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II klingen. Doch hinter dem Prozess stecken langwierige Ermittlungen und eine bis heute nicht wirklich aufgeklärte Affäre um den Bau und Vertrieb von exklusiven Modellautos.
Worum geht es in der Modellbau-Affäre?
Hintergrund des Verfahrens gegen Hubert Haderthauer ist die sogenannte Modellbau-Affäre, über die seine Ehefrau Christine Haderthauer - die ehemalige Chefin der Bayerischen Staatskanzlei - stürzte: Die beiden waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens "Sapor Modelltechnik", das teure Modellautos verkaufte, die von Straftätern in der forensischen Psychiatrie gebaut wurden, erst im Bezirksklinikum Ansbach und später im niederbayerischen Straubing. Hubert Haderthauer hatte als damaliger Forensikarzt den Modellbau mit vorangetrieben. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Firma im Jahr 2008 kümmerte er sich um den Verkauf der Modelle. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder.
Die juristische und die politische Dimension
Juristisch geht es - inzwischen nur noch für Hubert Haderthauer - um den Verdacht auf Betrug und Steuerhinterziehung. Seine Ehefrau wird wohl mit einem Strafbefehl glimpflich davonkommen.
Politisch, also im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, geht es aber auch um ganz andere Fragen: Wie konnte es sein, dass ein Stationsarzt mit den Produkten von Patienten Geschäfte machte? Wie konnte es sein, dass Roland S. in Ansbach offenbar bevorzugt behandelt wurde? Wie ging es in dem Bezirkskrankenhaus damals insgesamt zu? Und:
Welche Rolle spielt Christine Haderthauer?
Wegen der gleichen Vorwürfe wie bei Hubert Haderthauer - möglicher Betrug und Steuerhinterziehung - ist zunächst auch gegen die frühere Staatskanzleichefin ermittelt worden. Christine Haderthauer war ebenfalls etliche Jahre lang Mitgesellschafterin der Firma. Bei der CSU-Politikerin kommt es allerdings nicht zur Anklage. Anfang November wurden die Ermittlungen gegen sie ein- und ein Strafbefehl in Aussicht gestellt, was zumindest in der bayerischen Opposition teils heftigen Unmut auslöste.
Am Mittwoch hob der Landtag die Immunität der CSU-Abgeordneten auf, nun kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl beantragen. Ihr Anwalt Walter Rubach hat bereits mitgeteilt, dass sie einen angemessenen Strafbefehl akzeptieren werde, "damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt". Der Verstoß, um den es hier noch geht, hat jedoch nichts mehr mit der Modellbau-Affäre zu tun.
Im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geht es unterdessen weiter um mögliche politische Verstrickungen. Die Frage ist, ob Christine Haderthauer in ihrer Zeit als Sozialministerin Einfluss auf Entscheidungen genommen hat, die die Geschäfte der Firma Sapor Modellbau begünstigt haben. Zeugenaussagen, wie die des Dreifachmörders Roland S., haben bislang fast mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Wie geht der Prozess für Hubert Haderthauer weiter?
Sieben Verhandlungstage sind angesetzt, wie das Landgericht München II mitteilt. Das Urteil soll von der Wirtschaftsstrafkammer am 25. Januar 2016 verkündet werden. Deren Vorsitzender ist Richter Rupert Heindl, der auch den Strafprozess gegen den früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß geführt hat. Er gilt als Richter, der Akten nicht nur durchblättert, sondern studiert - wie sich das für diesen Fall auswirkt, wird sich nun zeigen.
Der 58-jährige Haderthauer ist indes seit etwa zwei Wochen suspendiert und darf bis auf Weiteres nicht mehr als Landgerichtsarzt arbeiten. Die Regierung von Oberbayern sieht durch die Vorwürfe das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben, das bei einem Beamten mit einer gerichtsnahen Tätigkeit aber bestehen müsse.
Was noch vor Gericht verhandelt wird
Neben Hubert Haderthauer ist auch dessen früherer Rechtsanwalt aus Ingolstadt angeklagt. Er soll den umstrittenen Aufhebungsvertrag für den ehemaligen Geschäftspartner Roger Ponton ausgearbeitet und unterschrieben haben, jenen Vertrag also, von dem sich der Franzose getäuscht fühlt. Das Verfahren gegen den Anwalt ist gleich nach Prozessbeginn abgetrennt worden.
Ponton hat übrigens ebenfalls Betrugsanzeige erstattet und eine Zivilklage im Streitwert von 300 000 Euro eingereicht. Doch das wird unabhängig von dem nun startenden Prozess zu klären sein.
