- Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich in der Debatte um die Modellbau-Affäre hinter Christine Haderthauer.
- Die Grünen hatten am Dienstag den Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert.
- Auf den Vorwurf der Einschüchterung der Presse geht Seehofer nicht ein.
Seehofer spricht Haderthauer "vollstes Vetrauen" aus
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gestellt. "Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen", erklärte er am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Erst am Dienstag hatte Seehofer angeküngt, die Vorwürfe der Opposition gegen Haderthauer prüfen zu wollen.
Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete der Regierungschef als "voll überzeugend". Seehofer ging sogar noch weiter: "Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten", sagte er.
Christine Haderthauer wird die Modellbau-Affäre nicht los. Sie steht wegen Einschüchterung der Presse in der Kritik, die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss und fordert ihren Rücktritt. Nun verlangt selbst Ministerpräsident Seehofer Aufklärung.
Opposition forderte Haderthauers Rücktritt
Die Grünen hatten am Dienstag den Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert. Haderthauer wird unter anderem vorgeworfen, die Staatskanzlei zur Klärung privater Angelegenheiten in Anspruch genommen zu haben. In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es dazu, spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfe sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen.
"Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten ist damit bei der Beantwortung von Anfragen nicht mehr uneingeschränkt möglich." Entsprechende Anfragen würden dann dienstlich beantwortet.
Seehofer geht nicht auf Vorwurf der Einschüchterung der Presse ein
Haderthauer wird ebenfalls vorgeworfen, die Presse eingeschüchtert haben zu wollen. Die Staatskanzlei hatte ein Informationsschreiben des Anwalts Klaus Rehbock an mehrere Medien gemailt, in dem dieser eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer für unzulässig erklärte.
Die Grünen im bayerischen Landtag warfen Haderthauer und ihrem Ehemann am Montag daher "einen direkten Angriff auf die Medien" vor. Auf die im Raum stehenden Vorwürfe, Haderthauer habe die Berichterstattung der Medien über die früheren Modellauto-Geschäfte behindern wollen, gingen Seehofer und die Staatskanzlei jedoch nicht ein.
Modellautos von psychisch kranken Straftätern produziert
Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Firma Sapor Modelltechnik, deren Miteigentümerin Haderthauer bis Anfang 2004 war, anschließend ihr Mann Hubert bis 2008. Nach Informationen des BR war die Internetadresse der Firma, sapormodelltechnik.de, allerdings noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Die Ministerin sagte auf Anfrage des Landtags, ihr sei nicht bekannt gewesen, ob, und wenn ja, wie lange ihr Name im Zusammenhang mit der Domain geführt worden war.
Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten. Inzwischen gibt es Streit mit einem früheren Mitgesellschafter, der die Anteile Dr. Haderthauers übernommen hatte und sich übervorteilt fühlt. Außerdem haben mehrere Medien Haderthauers Mann vorgeworfen, die privaten Modellauto-Geschäfte seien mit seiner Funktion als Landgerichtsarzt nicht vereinbar.