Modellbau-Affäre: Gutachter zweifeln Haderthauers Erklärungen an

Seit wann ist Christine Haderthauer nicht mehr Teilhaberin der Modellbau-Firma? Ein Vertrag könnte für Klarheit sorgen, doch sie hält ihn unter Verschluss. Die SPD ist misstrauisch - und erhält Unterstützung von zwei Gutachtern.

Würde Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) endlich dem Parlament und der Öffentlichkeit den Gesellschaftsvertrag für die Sapor Modelltechnik vorlegen, könnte sie womöglich eine ganze Menge Druck aus der sogenannten Modellbau-Affäre nehmen. So aber muss sie weiter mit dem Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion leben, das Parlament seit mehr als einem Jahr "wiederholt und beharrlich" mit "nicht zutreffenden Auskünften" bedient zu haben.

Die SPD untermauert ihre Vorwürfe mit zwei aktuellen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Heinz Helmreich und des Steuerfachanwalts Alfred Meyerhuber, die im Auftrag der Fraktion erstellt und am Freitag im Landtag der Presse vorgestellt wurden. Die beiden Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass Staatsministerin Haderthauer "zumindest bis 2011" weiterhin Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik war.

Christine Haderthauer hat dies stets bestritten und erklärt, zum Zeitpunkt ihrer Ernennung als Sozialministerin 2008 - in diesem Amt hatte sie die Fachaufsicht über die forensischen Kliniken, in denen kranke Straftäter die Modellautos bauten - sei sie schon seit fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin der Sapor Modelltechnik gewesen. Sie habe vielmehr ihren Gesellschaftsanteil Ende 2003 ihrem Ehemann Hubert Haderthauer übertragen.

Dies wäre aber nach Meinung der Gutachter nur möglich gewesen, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Klausel beinhaltete oder wenn alle Gesellschafter dem zugestimmt hätten. Weil der Vertrag nicht vorliegt, weiß man nicht, ob es diese Klausel gibt. Was man aber weiß ist, dass der weitere Gesellschafter Roger Ponton einer solchen Anteilsübertragung nicht zugestimmt hat. Damit, so Helmreich und Meyerhuber, ist die Übertragung der Anteile "schwebend unwirksam".

Sondersitzung am 16. September

Als Konsequenz daraus sei damit auch der im Jahr 2008 erfolgte Verkauf des Unternehmens durch Hubert Haderthauer an Heinrich Sandner nicht rechtmäßig zustande gekommen. "Hubert Haderthauer konnte und durfte die Firma nicht verkaufen, weil er nicht Eigentümer gewesen ist", sagte Steueranwalt Meyerhuber. Veränderte Eintragungen im Gewerberegister der Stadt Ingolstadt seien für die Beurteilung dieser Frage "irrelevant", weil sie nur deklaratorischen Charakter hätten, ohne eine Rechtsänderung bewirken zu können.

Der Rechtswissenschaftler Helmrich geht in seiner Expertise sogar davon aus, dass Christine Haderthauer noch immer Gesellschafterin der Firma ist. Und Steueranwalt Meyerhuber kommt zu dem Ergebnis, die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags für die Sapor Modelltechnik GbR im Jahr 2011 habe für die steuerrechtliche Bewertung der Vergangenheit keine Relevanz.

Staatskanzleichefin Haderthauer könnte also mit der Vorlage des Gesellschaftsvertrags für Klarheit sorgen. So aber, konstatierte Steueranwalt Meyerhuber, "ist die Urkundenwirklichkeit eine diametral andere als die von Frau Haderthauer beschriebene Wirklichkeit". Am 16. September wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Causa Haderthauer beschäftigen.

Auf dem Tisch liegt der Antrag der drei Oppositionsparteien, Ministerpräsident Horst Seehofer möge seine Staatskanzleichefin entlassen. Die Qualität ihrer bisherigen Auskünfte gegenüber Parlament und Öffentlichkeit seien einer Staatsministerin nicht würdig, erklärte der SPD-Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Horst Arnold.