Die Modellauto-Affäre wird nun aller Voraussicht nach auch im Landtag aufgearbeitet. Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern verständigte sich am Donnerstag nach anfänglichen Startschwierigkeiten darauf, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Das Gremium soll nach der Sommerpause die Verwicklungen von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in die fragwürdigen Geschäfte ihres Mannes mit von psychisch kranken Straftätern gefertigten Modellautos aufklären.
"Wir brauchen den Untersuchungsausschuss", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Florian Streibl, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, erklärte: "Wir sind geschlossen in dieser Frage." Es tauchten immer neue Ungereimtheiten auf. Ulrike Gote von den Grünen sagte, man werde jetzt gemeinsam einen Fragekatalog erarbeiten. Die Einsetzung eines U-Ausschusses gehört zu den Minderheitenrechten. Die CSU kann das Gremium mit ihrer Mehrheit nicht verhindern.
Zuletzt hatte die SZ berichtet, dass noch im Jahr 2008 Geldtransfers für die Modellauto-Firma über Christine Haderthauers Konto gelaufen waren. Dabei hatte die Politikerin stets angegeben, seit 2003, als sie als Mitgesellschafterin aus der Firma ihres Mannes ausgestiegen war, nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun gehabt zu haben. Haderthauer spricht von Geld, für eine PR-Firma, das sie "ausgelegt" habe. "Dies ist ein alltäglicher Vorgang, der in jedem Kleinunternehmen mal vorkommt."
Sie erklärte, dass das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Hinter der Firma steht eine CSU-Stadträtin aus Ingolstadt. Zudem soll auch noch eine Tochter der Haderthauers in die Geschäfte involviert gewesen sein - sie war nach SZ-Informationen als Begleiterin auf Messen und bei Verkäufen der Modellautos im Ausland dabei. Für diese Person wurden Reisekosten geltend gemacht.
Streibl sagte, er habe den Eindruck, hier sei regelrecht ein "Familienunternehmen Haderthauer" auf Grundlage eines ohnehin fragwürdigen Geschäftsmodells aufgebaut worden. Für den SPD-Abgeordneten Rinderspacher ist der Fall Haderthauer nach den jüngsten Erkenntnissen "längst eine Affäre des Ministerpräsidenten Horst Seehofer" geworden. Er hat sie bereits zum zweiten Mal vor Vorwürfen in Schutz genommen und behält sie im Amt, obwohl nun auch die Staatsanwaltschaft München II gegen die Spitzenpolitikerin wegen des Verdachts des Betruges ermitteln will.
Frist ist abgelaufen
Noch am Donnerstagnachmittag lief die Frist ab, innerhalb derer der Landtag Widerspruch gegen das bevorstehende Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer hätte einlegen konnte. "Jeden Tag kommen neue Details ans Tageslicht, und es kann nicht wahr sein, dass Herr Seehofer weiter nach dem Prinzip vorgeht: Augen zu und durch", sagte Rinderspacher. "Das Familieneinkommen mit der Arbeit eines Strafgefangenen aufzubessern, ist ein Skandal, der vom Regierungschef nicht geduldet werden kann." Für die Grünen-Abgeordnete Gote habe Haderthauer in all den Jahren eine "viel aktivere Rolle" in dem Unternehmen gespielt, als sie bislang zugebe.
Noch lässt sich niemand in der CSU-Fraktion namentlich mit Kritik zitieren, dort aber wächst der Unmut über ihr Krisenmanagement. In einem Schreiben an die Abgeordneten hatte Haderthauer abermals von einer Diffamierungskampagne gesprochen und Zusammenhalt eingefordert.
Mittlerweile nimmt unter Abgeordneten die Sorge zu, dass sie anders als angekündigt die Vorwürfe doch nicht "vollumfänglich" aufklären könne. Ein Gesamtstimmungsbild ist derzeit nicht auszumachen, weil viele Parlamentarier im Urlaub sind. Einige halten sie aber kaum noch für im Amt haltbar.
Unterdessen will auch der wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Modellauto-Bauer Roland S., der sich bis heute in Sicherungsverwahrung befindet, wolle Strafanzeige erstatten, berichtet die Bild-Zeitung. "Mein Mandat fühlt sich von dem Ehepaar Haderthauer ausgenutzt. Deshalb wollen wir Strafanzeige stellen", sagte der Rechtsanwalt Adam Ahmed, der S. vertritt.
Der gelernte Bauschlosser hat nach Zeitungsinformationen bis zu 130 Modellautos gebaut, die das Ehepaar Haderthauer über seine Firma Sapor Modelltechnik für insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro weiterverkauft oder versteigert haben sollen. Der Häftling habe für seine Arbeit demnach nur 200 Euro pro Monat erhalten und werfe Hubert Haderthauer vor, die von ihm gefertigten Modellautos als von ihm selbst hergestellte Modelle ausgegeben zu haben.