Mobilfunk: Mit gemieteten Masten gegen letzte Funklöcher

Mit einem EU-rechtlich noch nicht geklärten Mietmodell für Mobilfunkmasten will die Staatsregierung die noch immer vorhandenen Funklöcher in Bayern beseitigen. Das Konzept sieht eine finanzielle Förderung für die Errichtung der Masten vor, an die dann wiederum Netzbetreiber gegen eine Mietgebühr ihre Sender anbringen können. Für die Förderung stehen 80 Millionen bereit. "Mit unserer Offensive stärken wir die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch", betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Da zuvor jedoch eine EU-Genehmigung eingeholt werden muss, ist noch nicht klar, wann das Förderprogramm starten kann.

Die Staatsregierung hatte zuvor angekündigt, bis 2020 weiße Flecken beim Mobilfunk schließen zu wollen. Von einer flächendeckenden Beseitigung sei aber nicht die Rede gewesen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Aigner habe mit den Netzbetreibern verhandelt, damit diese ihre Standorte erhöhen. Die Telekom will die Anzahl ihrer etwa 4000 Masten bis 2020 auf 6300 erhöhen. Um Mobilfunklücken zu schließen, sollen außerdem Masten des Digitalfunks BOS stärker genutzt werden, die bis jetzt ausschließlich für Sicherheitskräfte gedacht waren. Mobilfunkbetreiber, die BOS-Masten umrüsten, erhalten eine Förderung vom Freistaat. Ab 2018 stehen dafür insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.