Mitten in Bayern:Strabs ohne Ende

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Vermutlich war sie Aiwanger und seine Freien Wähler ein satter Prozente-Bringer - die Straßenausbausatzung mit ihren oft hohen Beiträgen. Diesmal wirds wohl nicht so einfach

Glosse von Johann Osel

Für seinen Themenriecher ist Hubert Aiwanger ja bekannt, bei Themen, die sinnbildlich auf der Straße liegen. Oder tatsächlich, wie bei der "Strabs". Die Abkürzung, die nichts mit Strumpfbändern zu tun hat, steht für die Satzung zum Straßenausbau und oft hohe Beiträge, die Anwohner früher berappen mussten. "Die Strabs muss weg" - damit machten Aiwanger und die damals oppositionellen Freien Wähler im Vorjahr der Landtagswahl 2018 einen Buhei wie aus dem politischen Lehrbuch. Er wirkte, als wolle er persönlich mit dem Asphaltfertiger durchs Land tingeln und gratis die Straßen herrichten. Aiwanger umwarb "geschröpfte Hausbesitzer", drohte mit einem Volksbegehren - sodass die CSU die Strabs besser kassierte. Die Aktion hatte wohl gehörig Anteil am zweistelligen FW-Ergebnis bei der Landtagswahl.

Eigentlich bräuchte Aiwanger jetzt für sein Bundestagsprojekt wieder so ein Aufregerthema. Nun gut, beim Impfen ist unklar, ob ihm seine Ablehnung der Spritze und das Donnerwetter danach beim Stimmenfang hilft. Auch viele in seiner Partei wollen nicht als Impfkritiker vom Dienst verschrien sein, der Wirtschaftsminister selbst wurde zuletzt milder in dem Streit oder wollte dazu gar nichts mehr sagen. Eine Bundes-Strabs gibt es nicht - mal sehen, was da thematisch noch so kommt.

Derweil löst die Strabs Ärger aus. "Die unendliche Geschichte geht weiter", sagt der Abgeordnete Johannes Becher (Grüne), er meint den Strabs-Härtefallfonds: Grundstücksbesitzer, die bis drei Jahre vor der Reform unter "unbilliger Härte" bezahlen mussten, sollten Geld erhalten. Seit Antragsschluss Ende 2019 sind die gut 15 500 Anträge immer noch nicht bearbeitet. Dafür sind bislang 3,5 Millionen Euro Kosten für die Arbeit der Härtefallkommission angefallen, erfuhr Becher über eine Anfrage. "Entgegen dem Windhundprinzip" wird laut Innenministerium erst nach Prüfung sämtlicher Anträge entschieden. "Die Menschen warten seit zwei Jahren auf eine Antwort", sagt Becher, dies sei "Sinnbild für die schwarz-orange Staatsregierung: meisterhaft im Ankündigen, stümperhaft in der Umsetzung". Womit er auch die FW meint, die obersten Strabs-Streicher. Deren Fraktion fordert auch die Auszahlung "so rasch wie möglich" - doch für das politische Schaufenster taugt die Sache nicht mehr.

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