Als Preußen am Ende des 17. Jahrhunderts eine Perückensteuer einführte, war das sicher für viele Leute zum Haareraufen. Trägern der luxuriösen Hauptpracht wurden drei Taler abgeknöpft. Wer mit einem Teil ohne offiziellen Stempel auf dem Kopf erwischt wurde, dem drohte Ärger. Wieso, weshalb, wofür? Die Einnahmen versandeten irgendwo in der Staatskasse oder am Hofe der Hohenzollern. Jedenfalls: Die Perückenträger hatten nichts davon. Als Klassiker unter den kuriosen Abgaben gilt die Einführung der Sektsteuer 1902 - zur Finanzierung der Marine. Und bis heute fließt sie mit jeder Flasche Schaumwein in den Bundeshaushalt. Generell gilt hierbei das "Gesamtdeckungsprinzip", wonach Ausgaben nicht von Einnahmen abhängig gemacht werden. Zweckbindung gilt dagegen - um diesen Steuerexkurs abzuschließen - bei der Feuerschutzsteuer. Versicherer bezahlen sie auf jene Policen, die Gefahren durch Feuer abdecken. Sie soll dann wiederum konkret zur Förderung des Brandschutzes verwendet werden.
Das sei aber nicht der Fall, teilt jetzt die SPD im Landtag mit und sucht ein Scharmützel mit dem Innenministerium. Der Freistaat, so hat die Abgeordnete Inge Aures über eine Anfrage erfahren, nahm etwa 2019 fast 84 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer ein; jedoch würden 53 Millionen Euro zurückgehalten anstatt sie in die Feuerwehren zu investieren. Das Geld komme also "nicht bei den Feuerwehren an", so die SPD. Sie fordert eine "Investitionsoffensive": Feuerwehrhäuser müssten saniert, Fahrzeuge angeschafft werden. Das Ministerium kontert auf SZ-Anfrage: Das Geld werde den Feuerwehren "keinesfalls vorenthalten". Aber außer lokaler Förderung stehe der weitere Ausbau der drei staatlichen Feuerwehrschulen an, wo sich ehrenamtliche Helfer fortbilden - vor allem der Bau von Unterkünften. Das braucht eben Zeit. Es ist nicht die erste Anfrage der SPD dazu, 2013 hat das Ministerium einmal ruppig geantwortet: Dass die Mittel nicht eingesetzt würden, sei ein "altbekanntes Märchen" der SPD.
Hört man sich in der Feuerwehrszene um, wird der Streit salomonisch gedeutet. Neue Feuerwehrhäuser und Autos? Eine tolle Sache. Lehrgangsplätze, die oft recht rar sind? Auch toll. Wichtig sei nur, dass das Geld ausgegeben werde. Da dürfe man halt nichts anbrennen lassen.