Mittelfranken: Franken: "Reichsbürger" schießt zwei Polizisten nieder

• Bei einer Razzia im mittelfränkischen Ort Georgensgmünd (Landkreis Roth) hat ein 49-Jähriger zwei Polizisten angeschossen, einen davon lebensgefährlich verletzt.
• Bei dem Täter sollten wegen Unzuverlässigkeit legale Waffen sichergestellt werden.
• Der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene habe daraufhin sofort das Feuer eröffnet und sei nach dem Schusswechsel leicht verletzt festgenommen worden.

Ein sogenannter "Reichsbürger" hat im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Landratsamt von Roth "entsetzt". Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Zwei der vier Beamten sind durch den Täter schwer verletzt worden. Ein Polizist erlitt einen Durchschuss am Oberarm. Ein weiterer Beamte wurde lebensgefährlich verletzt und bereits im Krankenhaus operiert. Die beiden anderen Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos wurden durch Glassplitter leicht verletzt.

Bei dem Täter handelt es sich um einen 49 Jahre alten Mann, so Herrmann, der sich als "Reichsbürger" versteht und als solcher dem Staat sowohl seine Legitimität abspricht als auch die Verfassung ablehnt.

Die Beamten des SEK waren gegen sechs Uhr am Morgen mit mehreren Beschlüssen für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu dem Haus des Mannes gekommen, schildert Herrmann den Tathergang. Sie sollten seine mehr als 30 Waffen beschlagnahmen. Der Mann, der als Jäger und Sportschütze zwar eine Waffenbesitzkarte hat, galt "als nicht mehr zuverlässig für den Besitz einer Waffe", erläuterte ein Polizeisprecher. Vorherige Versuche des Landratsamtes Roth, dem Mann die Waffen abzunehmen, scheiterten. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei. Kurz nach Eindringen der Beamten in das Haus eröffnete der 49-Jährige das Feuer.

Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden und wird derzeit von der Kriminalpolizei in Schwabach vernommen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits einen Haftantrag gegen den 49-Jährigen gestellt. Gegen den Mann werde wegen versuchten Mordes ermittelt, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud auf der Pressekonferenz in Roth.

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.

Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche "Reichsbürger" haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Herrmann warnte vor einer Verharmlosung der "Reichsbürger". Auch wenn nicht alle Anhänger extremistisch oder gewaltverdächtig seien - es handle sich nicht nur um eine Vereinigung von "ein paar Spinnern". Der CSU-Politiker kündigte an, "alles, was an Reichsbürgern in Bayern unterwegs ist, noch intensiver zu überwachen". Vor allem müsse nun überprüft werden, welche Mitglieder auch im Besitz von Waffen seien. Denn dieser Angriff auf die Beamten in Mittelfranken gebe Anlass "zu höchster Vorsicht".