In ganz Deutschland und Österreich jammern die Bürgermeister und Landräte, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Asylbewerber unterbringen sollen. Auf EU-Ebene ringen die Politiker um eine Verteilung der Flüchtlinge. Diese müssen mancherorts in Zelten oder Turnhallen wohnen, die Situation gilt als verfahren. Dabei gibt es einen Bürgermeister, der ein ungewöhnliches Problem hat: Seit Monaten würden er und seine Bürger gerne Flüchtlinge aufnehmen, aber sie dürfen nicht.
Bereits im Oktober 2014 hat Bürgermeister Andi Haid aus Mittelberg in Vorarlberg, nahe der Grenze zu Bayern gelegen, dem österreichischen Innenministerium mitgeteilt, seine Gemeinde sei bereit, 20 Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir sehen das nicht als Pflicht, sondern als Selbstverständlichkeit", sagt der Politiker, der der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehört. Doch die Behörden in Österreich und Deutschland haben es bislang nicht auf die Reihe gebracht, auch nur einen Flüchtling in Mittelberg einzuquartieren.
Noch nie zuvor sind so viele Menschen nach Bayern geflüchtet. Aber nur jeder Dritte erhält politisches Asyl. Ein Überblick über die komplizierte Rechtslage - mit Grafik.
Der Weg ist das Problem
Das Problem ist zugegebenermaßen kein kleines - jedenfalls wenn man strikt bürokratisch denkt: Die 5000-Einwohner-Gemeinde Mittelberg liegt zwar in Österreich, ist wegen ihrer exponierten Lage im Kleinwalsertal aber mit dem Auto nur über Deutschland zu erreichen. Wenn die Vorarlberger Behörden also zum Beispiel einen Bus mit Asylbewerbern von Bregenz nach Mittelberg schicken würden, dann müsste das Fahrzeug durch Bayern fahren. Damit befänden sich die Flüchtlinge dann - streng genommen - illegalerweise in Deutschland. "Die bayerischen Polizisten müssten sie festnehmen", sagt Bürgermeister Haid, "das wäre für diese Menschen ein erneutes Trauma."
Bliebe also nur noch der - unzumutbare - Fußmarsch über den Alpenkamm um den 2500 Meter hohen Widderstein. Oder ein Transfer per Hubschrauber, aber auch der kommt wegen der Kosten nicht infrage. Und nicht nur der Transport in die österreichische Flüchtlingsunterkunft wäre ein Problem: Sobald die Asylbewerber ein Krankenhaus bräuchten, müssten sie nach Oberstdorf fahren - also das Land verlassen. Und das ist ihnen verboten, solange ihr Asylverfahren läuft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will noch mehr Herkunftsländer für sicher erklären lassen - darunter auch weitere afrikanische Staaten.
Bürgermeister Haid wartet nun schon seit zehn Monaten vergeblich darauf, dass die deutschen und österreichischen Behörden diese Hürde überwinden. Dabei stünde in dem Touristenort schon alles parat: Im Bundesland Vorarlberg ist für die Aufnahme und Verteilung der Asylbewerber die Caritas in Feldkirch zuständig. Zwar könnte die Caritas die Menschen im Kleinwalsertal aus logistischen Gründen nicht betreuen, doch selbst dieses Problem würden die Mittelberger selbst lösen. "Es haben sich Freiwillige gemeldet, wir würden das ohne Caritas schaffen", sagt Haid. Sprachkurse wurden bereits vorbereitet, auch anderweitige Angebote.
Endgültig skurril ist die Situation seit Montag: Während die Mittelberger auf eine Lösung warten, hat das österreichische Innenministerium einen eindringlichen Aufruf an die Bevölkerung veröffentlicht: "Die zunehmende Zahl an Asylsuchenden bringt ein Unterbringungsproblem mit sich." Deshalb bittet das Ministerium alle Bürger, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. "Wir hätten zwei Pensionen und Einzelwohnungen hier", sagt Haid. Doch sein Angebot verhallt ungehört.
Mit dieser Situation will sich der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Daniel Zadra nicht abfinden: "Das rechtliche Thema Durchreise durch deutsches Gebiet ist nachvollziehbar, aber wohl nicht unlösbar", sagt der Grünen-Politiker. Er kritisiert, dass die "sehr vorbildlichen" Mittelberger ausgebremst würden. "Wir dürfen dieses Engagement nicht mit Bürokratismus ersticken", fordert Zadra.
Ein oberbayerischer Urlaubsort muss Afghanen, Eritreer und Syrer aufnehmen. Erstmals, kurzfristig, mitten in der Hauptsaison. Die Bewohner entschließen sich, ihre Ängste zu überwinden.
Hilfe für eine anerkannte Flüchtlingsfamilie
Auch Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) - er ist in etwa das Vorarlberger Äquivalent zu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - fordert eine schnelle Lösung: "Ich habe kein Verständnis und hoffe, dass eine Regelung gefunden werden kann." Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums laufen Gespräche mit dem Ministerium in München. "Aber es gibt noch kein Ergebnis", sagt ein Sprecher in Wien. SZ-Anfragen beim bayerischen Innenministerium bleiben unbeantwortet. Am Mittwoch empfängt Joachim Herrmann seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner in Taufkirchen bei München, um über die allgemeine Situation der Flüchtlinge zu beraten. "Auch da wird noch keine Lösung verkündet", heißt es aus Wien.
Der grüne Landrat Wolfgang Rzehak ermahnt seine Parteifreunde, nicht immer nur eine herzlichere Willkommenskultur zu fordern - und findet auch manchen CSU-Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems nicht verkehrt.
Die Mittelberger haben inzwischen eine Zwischenlösung gefunden: Demnächst werden sie eine syrische Familie aufnehmen, deren Mitglieder bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Mit diesem Status dürfen sie sich EU-weit frei bewegen - also auch zwischen Bayern und Vorarlberg pendeln. "Wir wollen aber noch mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagt Andi Haid. Seine Gemeinde lebt vor allem vom Tourismus, dennoch stehen seine Bürger voll und ganz hinter ihm, betont er. Nur ein Gast habe ihm eine kritische E-Mail geschrieben. "Wenn Sie Flüchtlinge aufnehmen, dann wird das Kleinwalsertal nicht mehr mein Urlaubsziel sein", zitiert Haid. "Aber solche Schreiben beantworte ich nicht einmal."