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Mitgliederbefragung bei der SPD:"Jetzt muss wieder Ruhe sein"

Dreikönigstreffen der SPD in München, 2017

Für die Idee, die Basis über die Nachfolge von Florian Pronold als Landesvorsitzenden abstimmen zu lassen, erntete die Bayern-SPD durchaus Anerkennung. Der Wahlkampf war aber nicht frei von Problemen.

(Foto: Robert Haas)
  • Die SPD in Bayern hat ihre Mitglieder aufgefordert, über den neuen Vorsitzenden zu entscheiden.
  • An der Basis kam die Idee gut an, unter den Kandidaten allerdings wurde der Ton immer rauer.
  • An diesem Freitag nun werden die fast 30 0000 eingesendeten Stimmzettel ausgezählt.

Von Lisa Schnell

Es schien die beste Eingebung zu sein, die der SPD seit Langem gekommen ist. Die Mitglieder sollten entscheiden, wer der nächste Landeschef wird. Als die Idee vor drei Monaten geboren wurde, gab es kaum einen Genossen, der nicht sein Loblied sang. Die SPD als Mitmachpartei. Die SPD, die so attraktiv ist, dass sechs Kandidaten sich um ihre Führung bewerben. So sprachen damals Freund und Feind in der SPD wie aus einem Mund und waren sich sicher: Wettbewerb könne der Partei nur guttun.

Jetzt schlagen nicht wenige drei Kreuze, dass die Wahl diesen Freitag endlich vorbei ist. Die Bilanz kann durchwachsen genannt werden. Zuerst das Positive: Bei der Basis kam es gut an, dass ihre Stimme zählt. "Eine tolle Dynamik", sagt Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias. Bei vielen Veranstaltungen habe es auch Inhalte gegeben und nicht nur Geschimpfe.

Das leitet über zum eher negativen Teil: Zu viele Eitelkeiten, zu viel kleinteilige Kritik und Grabenkämpfe bilanzieren nicht wenige in der Partei. Es hätte der große Wurf der SPD sein können, in der Öffentlichkeit sei er das aber nicht geworden, sagt ein Mitglied. Schon oft in der Geschichte der Bayern-SPD hatten die Genossen sich geschworen, keine Nabelschau zu betreiben, keine Selbstzerfleischung. Es scheint schwerer zu sein, als gedacht. Je länger das Basisvotum lief, desto rauer wurde der Ton.

Sie solle kaltgestellt und eliminiert werden, unter anderem, weil sie den falschen Kandidaten unterstütze, sagte etwa Vorstandsmitglied Filiz Cetin aus Landshut, als ihr Bezirk sie nicht mehr für den Vorstand vorschlug. Hinter den Kulissen warf man sich "stalinistische Säuberungsaktionen" und "AfD-Methoden" vor. Aus der Parteizentrale hieß es, die Vorwürfe, die man ihnen mache, seien vielleicht bei Faschisten angemessen, nicht aber gegenüber der SPD.

Unter den Kandidaten habe vor allem der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn die Diskussion unnötig verschärft, sagen einige. Brunn warf seiner Mitbewerberin, Generalsekretärin Natascha Kohnen, vor, nicht auf Augenhöhe mit CSU-General Andreas Scheuer zu sein, und merkte an, dass sie sich bei frauenpolitischen Themen nicht gerade hervorgetan habe. Er stehe zu seiner Kritik, sagt Brunn. Nur wenn Defizite benannt werden, könne es eine Verbesserung geben.

Die Nerven bei den Genossen liegen blank

Nicht nur Brunns Ton, auch manche seiner Kritikpunkte konnten einige nicht nachvollziehen. Brunn warf der Parteizentrale vor, in ihrer Pressearbeit Kohnen zu begünstigen, und kritisierte die Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen, sie würde Kohnen nur empfehlen, weil sie eine Frau sei. Wäre das Verfahren absolut fair gewesen, hätte es die Kritik nicht gebraucht, sagen seine Unterstützter und verweisen darauf, dass Noch-Landesvorsitzender Florian Pronold sich für Kohnen aussprach, obwohl er im Wahlvorstand sitzt. Doch selbst ein Befürworter von Brunn nennt die Kritik kleinteilig und verweist auf die gestiegene Nervosität.

Dass die Nerven einiger Genossen derzeit eher mehr als weniger strapaziert sind, zeigen noch zwei weitere Phänomene. Zum einen sind hier die kurz vor Ende des Basisvotums geäußerten Bedenken zu nennen, bei der Wahl könnte es nicht mit rechten Dingen zugehen. Zum anderen schien alles, was in der SPD gerade passierte, mit der Mitgliederbefragung zu tun zu haben. Ob das nun der Personalvorschlag der Niederbayern für den Vorstand war oder aber die Wahl zum Bezirksvorsitzenden der Oberbayern. Immer wurden Gerüchte gestreut, wie die Kandidaten im Hintergrund ihre Finger im Spiel gehabt haben sollen. Vor allem Favoritin Kohnen wurde vorgeworfen, hinter den Kulissen schon ihre Mannschaft zusammenzustellen. Kohnen hat das vielleicht sogar genutzt.

Kohnen setzt auf Themen

Teil ihrer Strategie war es, keine Strategie zu haben oder zumindest so zu erscheinen. Sie will sich als die Kandidatin präsentieren, der es nicht um Machtspielchen, sondern um Themen geht. Genau dazu konnte sie ihre Genossen jetzt ermahnen. Dass sie nach acht Jahren als Generalsekretärin so gar nichts vom Strippenziehen versteht, erscheint allerdings unwahrscheinlich.

Zumindest interpretierten einige ihre Entscheidung, den Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch als Generalsekretär vorzuschlagen und sich damit vielleicht die Zustimmung eines wichtigen Bezirks zu sichern, als strategischen Schritt. Dass Kohnen zuvor ankündigte, mit einem Vorschlag bis zum Ende der Wahl zu warten, wirkte unglücklich. Den Patzer habe sie sich als das bekannteste Gesicht unter den Bewerbern aber leisten können, heißt es. Genau wie die Größe, über allen Anfechtungen zu stehen.

Manche trauen ihr zu, die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, aber auch eine Stichwahl zwischen Kohnen und Brunn ist wahrscheinlich. Beide Kandidaten versichern, den zukünftigen Landeschef mit aller Kraft zu unterstützen. Das sei selbstverständlich, auch wenn der Wettbewerb keine Kuschelrockveranstaltung war, sagt Brunn, der auch bei einer Niederlage für den Vorstand kandidieren will. Die erste Aufgabe des neuen Chefs wird es sein, kurz vor der Bundestagswahl die Reihen wieder zu schließen. Oder wie es ein Mitglied ausdrückt: "Jetzt muss wieder Ruhe sein."

© SZ vom 12.05.2017/vewo

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