Ministerin Merk zum Fall Mollath Kein "Fehlverhalten der Ministerin" erkennbar

Nächster Versuch: Sie rühme die bayerische Justiz, dort werde besonders schnell gearbeitet, hält der Abgeordnete Runge ihr vor. Aber mehr als zwei Jahre lang sei der Fall Mollath am Amtsgericht anhängig gewesen, wegen einer alltäglichen Anklage wegen Körperverletzung. Im Ausschuss habe der zuständige Amtsrichter zu Protokoll gegeben, eine Verzögerung sei auch damit zu erklären, dass einer seiner Mitarbeiter sich weigere, Schreibmaschine zu schreiben.

An der Stelle springt der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) der Ministerin zur Seite. Nein, so habe der Richter das nicht gesagt. Vielmehr habe der Richter erläutert, sein Mitarbeiter schreibe "nicht gerne Schreibmaschine". So geht das dreieinhalb Stunden lang.

Auch die SPD versucht sich. Ob der Richter a.D. Otto Brixner disziplinarische Konsequenzen zu befürchten habe, will Inge Aures wissen. Brixner stand der Kammer des Landgerichts Nürnberg vor, die Mollath 2006 in die Psychiatrie einwies. Merk antwortet, die Unabhängigkeit der Gerichte sei zu akzeptieren. Auch dann, wenn möglicherweise "ein Verfahren mal ganz schlecht läuft". Pensionskürzungen? Sind nur möglich, "wenn sich der Richter strafbar gemacht hätte".

Ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos: Justizministerin Merk vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss.

(Foto: dpa)

Besagter Landrichter hatte im Ausschuss ausgesagt, er hätte gar keine Zeit gehabt, die Verteidigungsschrift des Angeklagten Mollath zu lesen. Ob denn die Personalausstattung in bayerischen Gerichten 2006 in Ordnung gewesen sei, fragt Florian Streibl von den Freien Wählern. "Die habe ich mir angeschaut, die war in Ordnung", sagt Merk. Wieder nichts.

Ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos

Die Ministerin redet Stunde um Stunde, sie spricht ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos. Dass es auch um ihr politisches Schicksal geht in dieser Sitzung, ist ihr kaum anzumerken. Erst am Ende wird es laut. Der Abgeordneten Aures droht der Kragen zu platzen. So viele Berichte, so viele längst festgestellte Unzulänglichkeiten, so viele verunsicherte und anteilnehmende Menschen.

Ob denn gar keine Fehler passiert sind in dem Verfahren? Merk wird jetzt laut: "Welches Verfahren meinen Sie?" Sie werde die Arbeit der Gerichte nicht bewerten, "ich sage nichts dazu!" Was die Arbeit der Behörden betreffe: Nein, hundertprozentig perfekt sei die Arbeit wohl nicht gewesen. Und dann kommt doch noch ein Fehler: Ja, Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.

Am Saalausgang wird Merk von einem Mann mit Rose in der Hand abgefangen, es ist keine schöne Szene. Er wolle ihr diese Blume überreichen als Zeichen seiner Verachtung, sagt der Mann. Merk entgleiten die Gesichtszüge nicht. Sie lehnt die Blume ab, wünscht dem Mann alles Gute.

Runge, der Grünen-Politiker, sagt nach der Sitzung, man bleibe bei der Forderung, die seine Partei schon im November formuliert habe. Seehofer müsse Merk entlassen. Eine Ministerin, die das Parlament nur in Teilen mit der Wahrheit bedient habe, sei untragbar. Auch SPD und Freie Wähler fordern nach der Sitzung Merks Rücktritt. Für die CSU dagegen ist "kein Fehlverhalten der Ministerin" erkennbar.

Chronologie zum Fall Gustl Mollath

Schwierige Suche nach der Wahrheit