Bayern wirft Faeser "Realitätsverweigerung" vor

München/Berlin (dpa) - In der Debatte um Kostenforderungen der Kommunen für die Flüchtlingsbetreuung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht. Da sind sich die Bundesländer und Kommunen vollkommen einig", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faesers jüngste Aussagen zur Migrationspolitik zeugten "von einer neuen Dimension von Realitätsverweigerung".

Faeser hatte zuvor erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. "Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Ferner habe der Bund den Ländern und Kommunen bereits frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

"Die Vogel-Strauß-Manier der Bundesinnenministerin ist atemberaubend. Entweder hat sie völlig den Überblick über die Kosten verloren oder es ist schlichte Realitätsverweigerung", kritisierte Herrmann. Das sei keine solide Art des Wirtschaftens und keine vorausschauende Haushaltspolitik. Besonders ärgere ihn, dass sich Faeser klar gegen eine Begrenzung der Migration ausspreche und gleichzeitig eine bessere Unterstützung der Kommunen ablehne. Sie dämpfe "schon jetzt die Erwartungen zum kommenden Flüchtlingsgipfel im Mai. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch absolut unlogisch."

Am 10. Mai steht das Thema beim nächsten Treffen von Bund und Ländern mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Agenda. "Wenn ich nicht bereit bin, mehr Geld für die Flüchtlingskosten in die Hand zu nehmen, darf ich auch keine Anreize für weitere irreguläre Migration setzen", sagte Herrmann. Alles andere gehe zu Lasten der Kommunen und der engagierten Flüchtlingshelfer, die bereits am Limit seien.

Faeser hatte ebenfalls eingeräumt, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte sie ab. "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."