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Miesbacher Affären:Schrecklich nette Sparkassenfamilie

Pressekonferenz Joachim Herrmann

Innenminister Joachim Herrmann ist kraft seines Amtes oberster Aufseher über die Sparkassen.

(Foto: dpa)

Klar, der Sparkassenverband findet es auch nicht so prima, wie die Kollegen in Miesbach für örtliche Honoratioren Geld ausgegeben haben. Das ruiniert den Ruf. Andererseits ist das ja nur ein Einzelfall. Strengere Regeln brauche es nicht - findet auch der zuständige Minister Joachim Herrmann.

Die täglich neuen Details über den Miesbacher Affären-Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee haben den obersten Sparkassen-Funktionär Bayerns alarmiert. "Es kann nicht sein, dass durch das Handeln einer Sparkasse das Ansehen unserer bayerischen Sparkassen in Misskredit gerät", erklärte der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Theo Zellner, am Dienstag.

"Hier ist eine umfassende Aufklärung zum Schutze des Ansehens der Sparkassen erforderlich." Auch Innenminister Joachim Herrmann, kraft Amtes oberster Aufseher über die Sparkassen, warnte vor einer Vertrauenskrise. "Das muss aufgearbeitet werden", sagte er. "Was war da in Miesbach?"

Die Kreissparkasse ist wegen ihres überaus üppigen Sponsorings der Geburtstagsfeste für Kreidl (77 000 Euro) und dessen Vize Arnfried Färber (55 000 Euro), aber auch wegen anderer dubioser Praktiken in die Schlagzeilen geraten. Die Vorwürfe fallen zum allergrößten Teil in die Zeit des früheren Chefs Georg Bromme, der das Geldinstitut Ende März 2012 verlassen hat, ihm aber noch als Berater verbunden ist.

Die jüngste Neuigkeit über das zweifelhafte Sponsoring betrifft die Beerdigung des Miesbacher Altlandrats Norbert Kerkel. Nach übereinstimmenden Berichten wurde sie von der Sparkasse organisiert und bezahlt. Kerkel war am 12. Juni 2008 an Krebs gestorben. Der Andrang zu der Beerdigung war so groß, dass nahe der Kirche ein Zelt aufgestellt und der Trauergottesdienst dorthin übertragen wurde. Trauerfeier und Bestattung kosteten laut Insidern einen fünfstelligen Betrag.

Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee liegt mit einer Bilanzsumme von 1,6 Milliarden Euro auf Platz 43 der 71 Sparkassen im Freistaat. Gemessen am Ertrag ist sie aber das Schlusslicht. Er belief sich 2012 auf nur 0,55 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme oder 509 000 Euro.

Der Skandal trifft die Sparkassen zu einer denkbar schlechten Zeit

Deshalb hat der Miesbacher Sparkassen-Chef Martin Mihalovits sofort nach seinem Amtsantritt im April 2012 Restrukturierungen eingeleitet. So senkte er den Kostenaufwand des Geldinstituts von 35 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro im Jahr. Vergleichbare Sparkassen haben für gewöhnlich Erträge von einem bis 1,5 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme.

Der Skandal trifft die Sparkassen zu einer denkbar schlechten Zeit. Ihr Präsident Zellner wechselt an die Spitze des bayerischen Roten Kreuzes. Sein Nachfolger, der Kemptner Oberbürgermeister Ulrich Netzer (CSU), tritt am 1. Mai an. Zellner hatte sich bisher nicht zu dem Skandal geäußert. Der Sparkassenverband selbst erklärte ihn zu einem regionalen Problem.

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Insider sagen, die Zurückhaltung habe auch mit dem Übergang von Zellner zu Netzer zu tun gehabt. Nun ist aber Schluss damit. Man unterstütze "vollumfänglich die Prüfung der Vorgänge im Landkreis Miesbach, die derzeit von der Regierung von Oberbayern als Kommunal- und Sparkassenaufsicht vorgenommen werden", erklärte Zellner.

Die Regierung von Oberbayern erwartet an diesem Mittwoch detaillierte Antworten darauf, warum und inwieweit die Kreissparkasse Geburtstagsfeiern, Ausstattungen von Dienstzimmern im Landratsamt, Modernisierungen von Sitzungssälen, Informationsfahrten in Skigebiete und anderes finanziert hat. Wann die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht werden, ist unklar.

Sparkassen sollen Konsequenzen ziehen

Auch die Sparkasse selbst hat all diese Vorgänge zur Überprüfung an die Anwaltskanzlei GSK Stockmann und Partner übergeben. Sie gilt als eine international führende Spezialkanzlei in den Bereichen Banken- und Wirtschaftsrecht und soll für die Sparkasse auch einen Verhaltenskodex für künftiges Sponsoring ausarbeiten.

Trotz der immer größeren Ausmaße des Skandals halten ihn Sparkassenverband und Staatsregierung weiter für einen Einzelfall. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es vergleichbare Fälle in Bayern gibt", erklärte Zellner. Herrmann sagte: "Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass wir in einem größeren Stil Fehlentwicklungen hätten."

Der Minister sprach sich gleichwohl dafür aus, dass die Sparkassen für die Zukunft Konsequenzen ziehen. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Sparkassenfamilie regelt, wie sie mit diesen Dingen umgeht." Er rechne fest damit, dass sich der Sparkassenverband der Frage stellen wird.

Aus diesem Grund sieht Herrmann bisher auch keinen Regelungsbedarf von Seiten der Politik. "Wir haben die Aufsicht, die wird auch wahrgenommen", sagte er. "Ein Teil der Bürokratie, die wir in unserem Land haben, rührt genau daher, dass jedes Mal, wenn irgendwo ein Problem hochgekocht wird, diskutiert wird: Da brauchen wir neue Regeln."

Der Minister stößt auf geteiltes Echo

Bei näherem Betrachten stelle sich dies aber als unsinnig heraus, weil der jeweilige Vorgang dazu keinen Anlass gegeben habe. "Einen Großteil der Regeln, die in solchen Fällen erlassen werden, ist purer Aktionismus", erklärte Herrmann. "Daran beteilige ich mich nicht."

Damit stößt der Minister auf geteiltes Echo. Der Nürnberger Oberbürgermeister und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), teilt die Einschätzung. "Wir haben genügend Vorschriften, was Sparkassen tun dürfen und was nicht. Was in Miesbach passiert ist, hätte nach allen Regeln nicht passieren dürfen", sagte Maly.

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"Das Problem ist, dass man Anstand und Moral nicht per Kodex verordnen kann." Andere halten einen solchen Kodex für überfällig. "Wenn wir eine neue Transparenz wollen, werden wir nicht darum herumkommen", sagte Jürgen Busse, der Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags. Selbst im Sparkassenverband, und zwar bis in die Führung hinauf, teilen etliche Busses Einschätzung.

Derweil haben die Sparkassen den Affären-Landrat Kreidl aus dem Verwaltungsrat der BayernLB geworfen. Das hat jetzt der Sparkassenverband offiziell bestätigt. Insidern zufolge ist die Abberufung sehr schnell und in großer Einmütigkeit geschehen. Kreidl gehörte dem Aufsichtsgremium als Präsident des Landkreistags an. Nach seinem Rücktritt von dem Spitzenamt ist auch die Basis für das Mandat in der BayernLB entfallen.