Richter verlangt genaue Grenzen: Landschaftsschutz als Kartenspiel

Weil im Landratsamt genaue Darstellungen abhanden gekommen sind, müssen sich Miesbachs Kreisräte an alte Beschlüsse erinnern.

Als ob die Miesbacher Kreisräte mit ihren Landschaftsschutzgebieten nicht schon genug zu tun hätten: Der Landkreis ist schon seit langer Zeit voll davon - nicht weil die Miesbacher früher ihre Landschaft so großflächig hätten schützen wollen, sondern um höherrangige Schutzgebiete und damit mehr Einschränkungen für die Bauern möglichst zu verhindern. Daher müssen die heutigen Kreisräte immer wieder Flächen aus Landschaftsschutzgebieten nehmen, um Bauprojekte zu ermöglichen. Von sechs solchen Gebieten ist dem Landratsamt nach eigener Darstellung über die Jahrzehnte allerdings die Originalkarte abhanden gekommen, was vor einer Weile ein Richter bemängelt hat, weil die genauen Grenzen aus dem Text nicht ablesbar seien. Also haben 2019 erst der Umweltausschuss und dann das Plenum des Kreistags die Gebiete auf Grundlage einer Kartenkopie neu beschlossen. Nun sind Mitarbeiter im Landratsamt darauf gestoßen, dass im Protokoll des Plenums - und damit immerhin in einer maßgeblichen öffentlichen Urkunde - der Hinweis auf die Karten fehlt. Um nicht schon wieder auf rechtsunsicheres Terrain zu geraten, hat das Landratsamt alle Kreisräte von damals angeschrieben. Sollten sie sich alle per Erklärung an die Karten erinnern, gilt nur das Protokoll als falsch und die Sache wäre erledigt. Sonst müsste auch der aktuelle Kreistag den Beschluss wiederholen - oder den Landschaftsschutz nur vorübergehend verlängern und die Gebiete spätestens in vier Jahren komplett neu ausweisen. Dann gleich mit aktuellen Änderungen.